Politik
Innenminister Sobotka findet Geldstrafen für Flüchtl...
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) setzt sich weiter für eine Verschärfung des Fremdenrechts ein. Dies sagte er am Dienstag im Ö1 Morgenjournal.
Die geplanten Geldstrafen für Asylsuchende, die nicht in ihre Heimat zurückkehren oder eine falsche Identität angeben, stoßen auf Kritik. Doch für Sobotka macht die Strafe Sinn: Er will die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen.
Als Beispiel nannte der Innenminister Asylwerber aus Algerien oder Marokko. Denn manche von ihnen würden "fünf, sechs Mal von der Polizei gestellt" und würden dennoch nicht das Land verlassen. Daher brauche es Strafen, damit niemand "der Polizei auf der Nase herumtanze", so Sobotka.
Um seine Forderung zu veranschaulichen, sagte er: "Was würden Sie mit jemandem machen, der täglich in Ihrem Garten steht, aber nicht aus dem Garten geht?
Zum Thema "Obergrenze für Flüchtlinge" sagte der Innenminister, dass der Flüchtlingsansturm anhalte, eine Obergrenze das Schlepper-Geschäft störe, Daher brauche man dazu eine Gesetzesbasis.
Im Gegensatz dazu sieht Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) keine Notwendigkeit, die Obergrenze von 37.500 zugelassenen Asylverfahren pro Jahr statt nur in eine Verordnung extra in ein Verfassungsgesetz zu gießen. Es gebe mit den Bundesländern und den Gemeinden eine Vereinbarung über diese Obergrenze und einen vorliegenden Verordnungstext. Das reiche aus, so Doskozil gegenüber Ö1.