Heute: Herr Minister, welche Situation muss an der Grenze zu Italien eintreten, damit Sie schärfere Grenzkontrollen befehlen und eine Assistent-Anforderung an das Bundesheer stellen?
Innenminister Wolfgang Sobotka:Die Situation in Italien haben wir seit Wochen im Fokus, vor allem durch Beamte, die sich vor Ort befinden. Die Zahl der Anlandungen alleine in der letzten Woche ist natürlich ein alarmierendes Zeichen. Sollten Flüchtlinge in großen Gruppen, also etwa ab 100 Personen auftreten, so ist da ein wesentlicher Faktor um das Grenzmanagement zu aktivieren.
Heute: Wie schnell sind die österreichischen Kräfte einsatzbereit?
Sobotka:Wir haben aus den Erfahrungen des Jahres 2015 gelernt und haben am Brenner, aber auch an anderen Grenzübergängen entsprechende Vorkehrungen getroffen. Es kann daher am Brenner innerhalb von 24 Stunden mit entsprechendem Personal, aber auch der notwendigen Infrastruktur mit Grenzkontrollen begonnen werden.
Die Vorbereitungen des Bundesheeres habe ich mit Bundesminister Doskozil bereits vor 2 Wochen vereinbart. Auch die Unterstützung mit rund 100 Zollwachebeamten habe ich bereits vor längerem mit Bundesminister Schelling abgestimmt.
Heute: Worauf müssen sich österreichische Urlauber einstellen, die bei schärferen Grenzkontrollen nach Italien reisen?
Sobotka: Die Kontrollen beziehen sich auf die Einreise von Italien nach Österreich. Durch Kontrollen auf österreichischer Seite sollten sich keine Verzögerungen bei der Ausreise ergeben.
Heute: Wie beurteilen Sie die Reaktion Italiens?
Sobotka:Wir treffen Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen für den Fall eines Andrangs von Flüchtlingsströmen in Richtung Österreich. Ich habe dafür zu sorgen, dass die Einreise von Flüchtlingen nach Österreich nicht unkontrolliert passiert. Das ist Teil meiner Verantwortung den Menschen in diesem Land gegenüber.
(GP)
