Politik
Innenminister Sobotka: Sicherheitspaket drängt
Auf das Fremdenrechtspaket haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt. Das müsste auch mit dem Sicherheitspaket möglich sein, sagt der ÖVP-Innenminister.
Das Fremdenrechtspaket soll die Entlassung abgelehnter Asylbewerber aus der staatlichen Grundversorgung bringen. Beschluss: Ende Juni, noch vor dem Sommer.
Das Sicherheitspaket sei der nächste Schritt, so Wolfgang Sobotka einmal mehr auf Ö1 am Samstag. Zumal die Terrorgefahr keinen Aufschub dulde. Und das nicht erledigte Vorhaben sonst unweigerlich zum Wahlkampfthema werden.
Engere Zusammenarbeit nötig
Sobotka sieht bei den Themen Terror und Radikalisierung keine Alternative zu intensivem Informations- und Datenaustausch sowie lückenloser Vernetzung in Europa.
"Der Terror hat sich in den zurückliegenden Jahren gewandelt. Anschläge wie in Manchester müssen auch dem Letzten die Augen öffnen. Waren es vormals noch hierarchische Strukturen bei der Planung und symbolische Anschlagziele, so geht es heute darum, dass Radikalisierte mit geringsten Mitteln maximalen Schaden anrichten." (Red)