Nachdem sich die Koalition auf ein gemeinsames Arbeitspapier geeinigt hat (Integration, Digitalisierung, Kalte Progression, Sicherheits- und Arbeitsmarktpolitik) zickt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er wollte seine Unterschrift am Montag nur unter "sein" Kapitel setzen und forderte eine namentliche Abstimmung im Parlament. Kanzler Christian Kern (SPÖ) sagte, er erwarte sich, dass sich die "gesamte Regierung" hinter das Programm stelle.
Nachdem sich die Koalition auf ein geeinigt hat (Integration, Digitalisierung, Kalte Progression, Sicherheits- und Arbeitsmarktpolitik) zickt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er wollte seine Unterschrift am Montag nur unter "sein" Kapitel setzen und forderte eine namentliche Abstimmung im Parlament. Kanzler Christian Kern (SPÖ) sagte, er erwarte sich, dass sich die "gesamte Regierung" hinter das Programm stelle.
Auch von den Ländern forderte Kern einen Beitrag und verwies darauf, dass sich die Sozialpartner bereits zur Mitarbeit bereiterklärt hätten.
Kern: Alle sollen unterschreiben
Es handle sich um ein vernünftiges und pragmatische Paket, und er könne sich nicht vorstellen, warum jemand aus der Regierung ein Problem haben sollte, das Arbeitsabkommen zu unterschreiben. Wenn doch, dann müsse man über "Konsequenzen" reden, meinte Kern. "Jeder Einzelne hat zu verstehen, dass wir ein gemeinsames Projekt haben."
Sobotka hatte bereits am Samstag gesagt, dass er seine Unterschrift nur unter das von ihm ausgearbeitete Kapitel setzen werde und "unter sonst nichts". Auch ein zweiter ÖVP-Minister soll sich mit der Unterschrift zieren, wie aus Regierungskreisen zu vernehmen war. Sobotka forderte am Montag eine namentliche Abstimmung im Parlament.
Sonntagabend sagte Sobotka zum "Kurier": "Das ist ein Misstrauen des Bundeskanzlers gegenüber dem Vizekanzler. Kern kann sich nicht aussuchen, wer von der ÖVP was unterschreibt. Er ist Bundeskanzler und hat keine Richtlinienkompetenz. Und ich habe eine Ministerverantwortung."
Im Ministerrat werde er selbstverständlich an der Umsetzung mitarbeiten, so Sobotka, aber Kern "soll endlich aufhören, ständig einen Popanz aufzubauen".
