Innenministerin denkt an Obergrenze für Flüchtlinge

Das Thema Flüchtlinge dominiert weiterhin den politischen Alltag in Österreich. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner regte am Dienstag vor dem Ministerrat eine Obergrenze für Flüchtlinge an. Diese soll es ihrem Willen nach auch "faktisch" geben. Kanzler Faymann hingegen will in den Krisenregionen selber ansetzen, um so das Problem zu lösen.

Das Thema Flüchtlinge dominiert weiterhin den politischen Alltag in Österreich. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner regte am Dienstag vor dem Ministerrat eine Obergrenze für Flüchtlinge an. Diese soll es ihrem Willen nach auch "faktisch" geben. Kanzler Faymann hingegen will in den Krisenregionen selber ansetzen, um so das Problem zu lösen.

Angesichts der für heuer insgesamt erwarteten 95.000 Asylwerber in Österreich denkt laut über eine Obergrenze nach. Ihrer Meinung nach dürfen "weder die Bevölkerung noch die Systeme an sich" überfordert werden.

Nach der Regierungssitzung äußerte sich Bundeskanzler zu dem Vorstoß der Innenministerin. "Wenn das so einfach wäre, dass die Innenministerin nach Spielfeld fährt, dann würde ich ja sagen, beauftragen wir sie", entkräftete er die Vorstellung, man könne das Flüchtlingsproblem durch Entscheidungen über Obergrenzen einfach lösen.

Mitterlehner spricht von "Kontingenten"

Laut Vizekanzler wird sich die Bundesregierung allerdings früher oder später mit der Frage nach einer Obergrenze befassen müssen. Mit einem Blick nach Deutschland spricht er von "Kontingenten", die Flüchtlinge entsprechend aufteilen.

Spätestens im Jänner soll ein Asylgipfel stattfinden, bei dem sich Bund und Länder gemeinsam über ein weiteres Vorgehen beraten und hoffentlich einigen werden. Schon im Vorfeld wird allerdings befürchtet, dass dann nicht alle Landeshauptleute teilnehmen können. "Es wäre gut, wenn alle da wären und nicht die Hälfte", so Faymann.