Innenministerin: Fußfessel für Jihadisten

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will ihre Pläne zur Terror-Prävention Anfang kommender Woche vorstellen. Vorstellen kann sie sich etwa Hausarrest oder Fußfesseln für potenzielle Terroristen. Die SPÖ signalisiert Diskussionsbereitschaft.

will ihre Pläne zur Terror-Prävention Anfang kommender Woche vorstellen. Vorstellen kann sie sich etwa Hausarrest oder Fußfesseln für Jihad-Heimkehrer, also potenzielle Terroristen. Die SPÖ signalisiert Diskussionsbereitschaft.

Mikl-Leitner verwies auf das Beispiel Frankreich, wo es die Möglichkeit gebe, einen "Hausarrest für Jihadisten" zu verhängen: "Ich bin der Meinung, dass wir uns Möglichkeiten, die andere Staaten haben, anschauen sollten." Man solle nicht erst diskutieren, "wenn schon etwas passiert ist in Österreich". Details zu ihren Vorschlägen werden nun von Experten ausgearbeitet, Anfang nächster Woche sollen sie vorliegen. 

Juristen haben Bedenken

Verfassungsrechtler Heinz Mayer dazu im "Standard": "Ich glaube nicht, dass man in Österreich eine Regelung findet, die vorbeugenden Hausarrest erlaubt."

Bereits in Umsetzung befindet sich das Sicherheitspaket, das im Frühjahr als Reaktion auf den Anschlag auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" beschlossen wurde. Angeschafft werden etwa Einsatzmittel und Schutzausrüstungen wie Langwaffen, Schutzschilder oder Unterziehschutzwesten. Auch in Videoauswertungssysteme, Observationstechnik oder in die Verbesserung der IT-Beweissicherung wird investiert. Verbessert wird auch die Gebäudesicherheit.

Schieder gegen Fußfessel

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kann den ÖVP-Plänen wenig abgewinnen: "Dschihadisten gehören ins Gefängnis", so der Fraktionschef bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. Verstärkte Meldepflichten für mögliche Gefährder könne er sich aber durchaus vorstellen.

Der Klubchef ist überzeugt, dass eine Fußfessel niemanden von einem Selbstmord-Attentat abhalten würde. Daher halte er den entsprechenden Vorschlag für "nicht sehr ausgegoren". Für Verdächtige bestehe die Möglichkeit einer verstärkten Gefährder-Ansprache, also regelmäßiger Meldepflichten, wie etwa bei Fußball-Hooligans.

Weiters fordert er, dass die Geheimdienste ihre Kooperation verbessern müssten statt sich gegenseitig zu beschnüffeln, wie dies in der Vergangenheit oft geschehen sei.