Innenministerin stoppt umstrittene Web-Zensur

Vier Buchstaben sorgen für Wirbel im Internet: ACTA - ein internationales Abkommen zum Schutz von Urheberrechten. Durch ACTA könnte der Tausch von Musik-Dateien bestraft werden, Kritiker befürchten das Ende der Freiheit im Web. "Das werden wir nicht zulassen", kündigt Ministerin Mikl-Leitner ein Veto gegen ACTA an.

Vier Buchstaben sorgen für Wirbel im Internet: ACTA - ein internationales Abkommen zum Schutz von Urheberrechten. Durch ACTA könnte der Tausch von Musik-Dateien bestraft werden, Kritiker befürchten das Ende der Freiheit im Web. "Das werden wir nicht zulassen", kündigt Ministerin Mikl-Leitner ein Veto gegen ACTA an.

Zwei Millionen Menschen unterstützen bereits eine Online-Petition gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen. Es würde den Datenschutz aushöhlen, Internet-Provider müssten den Behörden private Daten von Usern bereitstellen. "Die Menschen sind verunsichert", erkennt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) die Zeichen der Zeit und kündigt gegenüber Heute ein Veto gegen die Ratifizierung von ACTA im Ministerrat an.

Jetzt ist das EU-Parlament am Zug. Am 12. Juni wird in Brüssel über ACTA entschieden.Auch die dortige SPÖ-Fraktion spricht sich gegen ACTA aus. Sollte der Vertrag in der EU dennoch eine Mehrheit finden,müsste er hierzulande im Nationalrat bestätigt werden. "Die Freiheit im Internet ist für uns Junge ein besonders hohes Gut", sagt VP-Staatssekretär Sebastian Kurz.Auch er möchte ACTA ad acta legen.