Innenministerium outet SMS von Journalist

Dürfen sie das? Das Ressort von Innenminister Kickl (FP) veröffentlichte gestern – ohne Freigabe – SMS und E-Mails von "Falter"-Chef Florian Klenk.

Auslöser der neuen Streitigkeiten war ein Artikel im aktuellen "Falter". Darin ging es um Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber. Er soll im Jänner vom BVT Infos über Ermittlungen gegen Burschenschaften eingefordert haben. Laut Kickl "absoluter Unsinn". Sein Ministerium warf "Falter"-Chefredakteur Klenk daraufhin vor, es sei vorab nicht mit konkreten Vorwürfen zum Fall konfrontiert worden. Auf die hätte man ja reagieren können.

Klenk bestreitet das, zeigte auf Twitter den Screenshot einer Interview-Anfrage an Kickl. Kickls Ressort veröffentlichte daraufhin – ohne mit Klenk Rücksprache zu halten – seine SMS und E-Mails ans Ministerium.

"Unzulässig", so mehrere Juristen am Mittwoch. Das Ministerium habe gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung verstoßen. Kickls Ressort kündigte wiederum eine Beschwerde beim Presserat gegen Klenk an. Dem Mail-Verkehr ist jedenfalls zu entnehmen, dass Klenk zumindest für Interviews angefragt hatte.

Ein Schäuferl nach legte dann der Sprecher von FP-Vizekanzler Strache, Martin Glier. Er richtete Klenk auf Twitter aus: "Geh in den Park spielen, aber hör auf, den Innenminister anpatzen zu wollen."

International ist Österreich wieder ein Echo sicher. (awe)