Innenministerium startet Überwachungsoffensive

Das Innenministerium macht in Sachen Ausbau der Videoüberwachung ernst.
Das Innenministerium macht in Sachen Ausbau der Videoüberwachung ernst.Bild: Kein Anbieter/imago stock & people
Das Innenministerium will den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum jetzt offenbar in Angriff nehmen.
Die Landespolizeidirektionen sollen sich einem Bericht des "Standard" zufolge an öffentliche Institutionen und private Einrichtungen mit öffentlichem Versorgungsauftrag gewandt haben, um von ihnen zu erfahren, ob in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich öffentliche Plätze mit Kameras überwacht werden.

Demzufolge werden die Adressaten gebeten, bis spätestens 28. September eine Rückmeldung zu geben. Somit dürfte das Innenministerium mit dem angekündigten Ausbau der Videoüberwachung, der im neuen Sicherheitspaket verankert wurde, ernst machen.

Zugriff auf Live-Bilder

Durch die Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, das im April im Nationalrat beschlossen worden ist, wurden öffentliche und bestimmte private Rechtsträger verpflichtet, der Polizei auf Ersuchen Videomaterial von Überwachungskameras im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen bzw. Echtzeitstreaming zu ermöglichen. Dies gilt etwa für Bahnhöfe, Flughäfen, aber auch für die Asfinag. Dem Bericht zufolge sollen die betroffenen Einrichtungen der Polizei auch bekannt geben, wie die Beamten durch eine Schnittstelle Zugriff auf Live-Bilder erhalten und was die Einrichtung einer solchen Schnittstelle kosten würde.

Experten warnen vor Missbrauch

Datenschützer kritisierten das Sicherheitspaket scharf und befürchten zum Teil Missbrauch. Es gebe im Gesetzestext einige Unschärfen. Auch Ärzte und Rechtsanwälte sind skeptisch. So bekrittelte Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, nach dem Beschluss des Paketes, dass Österreich damit einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat setzen würde.

CommentCreated with Sketch.31 Kommentar schreiben Arrow-RightCreated with Sketch. Innenminister Herbert Kickl hielt stets dagegen, dass die Polizei mit diesem Paket lediglich das notwendige Rüstzeug erhalte, um bei der Bekämpfung der Kriminalität auf der Höhe der Zeit zu sein. Überwacht werde nicht die Masse, die Maßnahmen würden sich vielmehr gegen jene, die die Sicherheit der Massen gefährden, richten.

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(red)

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