Innenministerium verschickt weiter falschen Wahltermin

Nachdem Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl Anfang der Woche verschoben hat, verschickt das Innenministerium weiter die offiziellen Wahlinformationen mit dem alten Stichwahltermin, 2. Oktober, per Post.

Nächste Posse rund um die Wahl: Und: Der Wahltermin am 4. Dezember wackelt.

Grund für die Auslieferung der Briefe: Es gebe keine Rechtsgrundlage für einen Stop, solange das Parlament kein neues Wahlgesetz beschlossen hat, wie die "Salzburger Nachrichten" berichten.

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) kann das nicht nachvollziehen: "Wenn wir die Wahlinformation weiter verschicken, fragen uns ja die Leute, ob wir einen Vogel haben." Der Gemeindebund fordert nun die Kommunen dazu auf, die Briefe für den Termin am 2. Oktober nicht mehr zu versenden. Briefe, die bereits bei der Post waren, wurden versucht, zurückzuhalten.

Im Verfassungsauschuss wird am Donnerstag erst die Verschiebung der Wahl auf 4. Dezember plenarreif gemacht. Die Verfassungsmehrheit ist garantiert. Erst am Mittwoch, 21. September werden die Sonderbestimmungen vom Nationalratsplenum endgültig beschlossen.

Wackelt der Termin?

Aber: D. Der Auftrag hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die Druckereien (rund 30 kommen in der EU in Frage) können vorm Bundesverwaltungsgerichtshof klagen, sie können auch eine einstweilige Verfügung erwirken.

Nächster Verfassungseklat

Ex-Justizminister und FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer hat am Donnerstag zur Vorsicht gemahnt: Menschen in Altersheimen und Spitälern sowie Besachwaltete müssten ihre Wahlkarten persönlich bestellen und dürften dies nicht über Vertreter tun., eine Anfechtung des Wahlergebnis könnte die Folge sein.

Jurist will VfGH-Erkenntnis kippen

Nächste Groteske: Ein Wiener Top-Anwalt will über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Urteil des Verfassungsgerichts (VfGH) kippen. Kritik an Teilnahme der 16-Jährigen

Am kommenden Mittwoch wird auch möglich gemacht, dass die bis zum Wahltag 16-jährigen Jugendlichen am Urnengang teilnehmen können. Stimmen waren allerdings laut geworden, dass man eigentlich die Wahl von vorne starten müsste, damit diese junge Wählergruppe auch an der Wahl zu den anderen Kandidaten teilnehmen kann.