Innenministerium zeigt Bezirke wegen Briefwahl an

Bereits im Mai hatte das Innenministerium den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in sechs Bezirken bei Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Die Anzeige wurde jetzt auf alle Bezirke ausgeweitet, die in der FPÖ-Wahlanfechtung genannt sind.

In 94 von 117 Bezirkswahlbehörden will die FPÖ laut Parteichef Heinz Christian Strache Unregelmäßigkeiten und Pannen entdeckt haben, mehr als 150 Seiten an Einwänden wurden gegen das Ergebnis der Bundespräsidentschaftswahl beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Besonders bei der Briefwahl sei es zu Vorschriftswidrigkeiten gekommen. Das hat nun auch das Innenministerium als Anlass genommen, seine Anzeige gegen Bezirke auszuweiten, bestätigte der Leiter der Bundeswahlbehörde, Robert Stein.

Sobotka denkt über Reformen nach

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) will nach der Kritik an der Briefwahl Reformen andenken. Am Mittwoch ist ein Treffen mit den Wahlbehördeleitern geplant. Abschaffen wolle man die Möglichkeit, Wahlkarten per Post zu schicken, aber nicht: "Die Briefwahl ist eine gute Angelegenheit", sagt eine Sprecherin des Innenministers. Änderungen seien bei der Vollzugsvorschrift denkbar. Auch ein zentrales Wählerregister - eine Forderung, die die FP bereits seit längerem stellt - will Sobotka am Mittwoch ansprechen.

VfGH räumt Kalender frei

Der Verfassungsgerichtshof hat unterdessen alle mündlichen öffentlichen Verhandlungen im Juni abgesagt und den Terminkalender für die FP-Wahlanfechtung freigeräumt. Ziel ist, vor der geplanten Angelobung Alexander Van der Bellens am 8. Juli fertig zu werden.