Politik
Innenministerium zieht Ermittler aus Soko Ibiza ab
Da der Anschein von Befangenheit entstehen könnte, hat das Innenministerium einen Ermittler aus der Soko Ibiza abgezogen.
"Wir haben herausgefunden, dass einer der Ermittler vor Beginn der Untersuchungen eine SMS an eine Person, die Gegenstand der Untersuchungen ist, geschickt hat", erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Freitagabend gegenüber APA. An wen die SMS geschickt wurde, ist nicht bekannt.
NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper betont, dass alle Fragen zur Zusammensetzung der Soko Ibiza geklärt werden müssen: "Unsere Befürchtungen wurden damit bestätigt. Wir wollen wissen, ob, zu welchem Zeitpunkt und wie die Befangenheit der eingesetzten Ermittler geprüft wurde. Das Innenministerium muss sich erklären und transparent handeln. Es darf in einer derart brisanten Causa von gesamtstaatlicher Bedeutung nicht den kleinsten Anschein parteipolitischer Befangenheiten geben."
FPÖ und JETZT haben in den vergangenen Wochen mehrere Ermittler der Sonderkommission wegen angeblicher ÖVP-Nähe scharf kritisiert.