Integrationsgesetz auf Schiene: Burkaverbot ab Juli

Am Montag ging das von Minister Kurz (VP) und Staatssekretärin Duzdar (SP) verhandelte Integrationspaket in Begutachtung. Am 1. Juli sollen sechs Regelungen diese Änderungen bringen.

Am Montag ging nach langen, zähen Verhandlungen das von Minister Kurz (VP) und Staatssekretärin Duzdar (SP) verhandelte Integrationspaket in Begutachtung. Am 1. Juli sollen sechs Regelungen in Kraft treten. Diese Änderungen werden dann schlagend: 

Am Montag wurde auf Kabinettsebene noch diskutiert, geändert hat sich an den sechs neuen Regelungen nicht viel. Schließlich kamen die Koalitionspartner zu einer Einigung, Die Gesetze wurden schließlich zur Begutachtung geschickt.

Vollverschleierungsverbot 

Viel Lärm um wenige Dutzend Betroffene. Das Vollverschleierungsverbot hat hauptsächlich Symbolkraft. Wer Burka oder Nikab im öffentlichen Raum trägt, muss bis zu 150 Euro Strafe zahlen.

Neutralitätsgebot

Während es wenige Frauen in Österreich gibt, die sich voll verschleiern, gibt es keine einzige Polizistin, Richterin oder Staatsanwältin, die ein Kopftuch im Job trägt. Ein Gesetz wird es trotzdem geben - vorbeugend. Sollte es irgendwann eine Kopftuchträgerin ein einem dieser Berufe geben, muss sie ihre religiöse Kopfbedeckung ablegen. 

Koranverteil-Aktionen

Salafisten dürfen im öffentlichen Raum keine Korane mehr verteilen. Mit mehr und intensiveren Kontrollen wird versucht werden, diesen PR-Aktionen im öffentlichen Raum Einhalt zu gebieten. 

"Integrationsjahr"

Anerkannte Flüchtlinge und Asylwerber, die wahrscheinlich länger bleiben, haben ab Juli einen rechtlichen Anspruch auf Deutschkurse. Wer das ablehnt, muss mit einer Kürzung der Sozialleistungen rechnen. 35.000 neue Plätze für Deutschkurse sollen zur Verfügung gestellt werden. 

Die SPÖ um Staatssekretärin Muna Duzdar und Sozialminister Alois Stöger setzten sich besonders für das "Integrationsjahr" ein. Arbeit, so Stöger, sei besonders wichtig. Das "Arbeitstraining" bliebt unbezahlt und wird bei Zivildienstträgern stattfinden. Zusätzlich soll es Wertekurse geben. 

Integrationsvereinbarung Neu

Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten, zum Beispiel der Türkei, sollen strenger kontrolliert werden. Sprachkenntnisse werden genauer überprüft. Strafbestimmungen werden verschärft, Verstöße gegen die Integrationsvereinbarung höher bestraft.