Integrationspaket: Koalition sonnt sich im Lob

Am Dienstag beschlossen SPÖ und ÖVP im Ministerrat das Integrationspaket rund um Integrationsjahr, Burka-Verbot und Koranverteilungen. Die eigenen Reihen zeigten sich begeistert, die Opposition blieb ungewohnt stumm.

Obwohl , konnte man sich anderweitig auf einen gemeinsamen Beschluss einigen. So passierte am Dienstag das Integrationspaket den Ministerrat. Die Zielsetzung dieses Pakets aus ÖVP-Sicht: Integration fördern – und fordern.

Verweigerer werden zur Kasse gebeten

Ein Teil des Pakets behandelt das neue Integrationsjahr, welches verpflichtende Deutschkurse und Wertevermittlung umfasst. Asylwerber, die Mindestsicherung beziehen, sollen in Zukunft auch für gemeinnützige Arbeit zur Verfügung stehen. Wer sich weigert, die Deutsch- und Wertekurse zu besuchen, der muss mit Kürzungen der Mindestsicherung rechnen.

Die Regierung schiebt mit diesem Paket auch Koranverteilungen auf offener Straße einen Riegel vor, und bekräftigt das .

Lob aus der Bundeshauptstadt

In der Wiener Landesregierung zeigte man sich ob des Beschlusses erfreut: "Erstmals wird frühzeitig mit Integration begonnen und Menschen sind nicht jahrelang zum Nichtstun und zur Untätigkeit gezwungen", so der Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Die Parteikollegen Sozialstadträtin Sandra Frauenberger und Bundesintegrationssprecher Nurten Yilmaz und lobten das Paket gar als "Meilenstein in der Integrationspolitik".

Überschwänglich zeigte sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler in puncto Regierungskurs von Bundeskanzler Christian Kern. Die beschlossenen Maßnahmen würden zeigen, dass "die Regierung mit ihrem Reformmotor SPÖ entgegen aller Unkenrufe viel wesentliches weiterbringt."

Maßnahmenpaket gegen Gegengesellschaften

Die ÖVP hingegen lobt Außenminister Sebastian Kurz als treibende Kraft hinter dem neuen Integrationspaket. Während sich die SPÖ-Kommentare vorrangig um das Integrationsjahr drehen, spricht ÖVP-Generalsekretär Werner Amon in seiner Aussendung das umstrittene Burka-Verbot an: "Das Verbot von Vollverschleierung und die Einschränkung von Koranverteilungsaktionen durch Salafisten sind wichtige Schritte für den Schutz der Neutralität in Österreich. Damit zeigen wir ganz klar: Es gibt in Österreich keinen Platz für Symbole der Gegengesellschaft."

Von Seiten der Opposition gab es Dienstag kaum Reaktionen zum Ministerratsbeschluss. Einzig die NEOS ließen in einer Aussendung verlautbaren, dass Österreich damit einen Schritt in die richtige Richtung gehe. "Vor allem der Ausbau und die gesetzliche Absicherung von Deutsch- und Wertekursen sind Grundvoraussetzungen für erfolgreiche Integration und waren schon lange überfällig," ist NEOS-Klubobmann Niki Scherak überzeugt. 

Sowohl die Arbeiterkammer (AK), der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) als auch der Seniorenbund begrüßten in Aussendungen das neue Integrationsgesetz.