Internierungslager? Niessl kritisiert Kurz

Flüchtlinge abzufangen und nach australischem Vorbild in einem Lager auf der griechischen Insel Lesbos zu internieren - das hatte VP-Außenminister Sebastian Kurz . Er erntet dafür heftige Kritik von SP-Landeschef Hans Niessl.
Kurz sei ein "Ankündigungspolitiker", der auf Probleme hinweise, ohne Lösungen umzusetzen, so der burgenländische Landeshauptmann am Montag im Ö1 Mittagsjournal. "Ich erwarte mir, dass der Außenminister wesentliche Beiträge zur Lösung der Flüchtlingskrise leistet."

Niessl bemängelt einen "schlechten Stil" des Außenministers: Kurz gehe mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit, ohne die davon betroffenen Länder oder die EU einzubinden. Den Vorschlag, Flüchtlinge auf griechischen Inseln festzuhalten, wollte Niessl nicht kommentieren. "Ein Urteil abzugeben ist vollkommen unsinnig", ohne zunächst die Rechtslage zu prüfen.

Heftige Kritik

"Er möchte mit dieser Argumentation von seiner Untätigkeit ablenken", setzt Niessl seine Kritik gegen Kurz fort. Der Landeshauptmann fordert, dass sich derAußenminister zunächst für Rückführungsabkommen mit Ungarn und nordafrikanischen Ländern einsetzt.

Verteidigungsminister wartet ab

SP-Minister Hans Peter Doskozil reagierte auf die Vorschläge des Außenministers verhalten. Er kenne die Ideen nur aus den Medien. Erst, wenn Kurz sie in der Regierung vorstellt, könne man diese weiter erörtern, so Doskozil zur APA.