Iran-Gipfel findet auch ohne Rohani statt

Mit militärischen Ehren wollte Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch den iranischen Staatschef Hassan Rohani in der Wiener Hofburg empfangen. Nachdem mehrere Organisationen Proteste angekündigt hatten, wurde der Österreich-Besuch von Rohani und seiner 80-köpfigen Delegation abgesagt. Wegen Sicherheitsbedenken, meldete die Präsidentschaftskanzlei.

Mit militärischen Ehren wollte Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch den iranischen Staatschef in der Wiener Hofburg empfangen. Doch der Österreich-Besuch von Rohani und seiner 80-köpfigen Delegation wurde kurzerhand abgesagt. Wegen Sicherheitsbedenken, meldete die Präsidentschaftskanzlei.

Der Besuch des iranischen Staatspräsidenten in Wien war für zwei Tage geplant. Am Mittwoch stand Politisches, am Donnerstag Wirtschaftsthemen auf dem Programm. 

Eine 80-köpfige Delegation Wirtschaftstreibender und der iranische Industrieminister waren auf der Gästeliste. Die Wirtschaftskammer hatte für sie ein großes Wirtschaftsforum vorbereitet.

Einen Gipfel werde es dennoch geben, wie es aus der Wirtschatskammer hieß. Auch Kammerpräsident Christoph Leitl wird zugegen sein.

Programm:

Eröffnung und Begrüßung Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich

Mohsen Jalalpour, Präsident der Iran Chamber of Commerce, Industries, Mines & Agriculture

Unterschriftenzeremonie Unterzeichnung von Verträgen und Memoranden

Innovative Austria Walter Koren, Leiter Außenwirtschaft Austria

A glance to Iran Economy (Farhad Sharif, International Deputy Iran Chamber of Commerce, Mines & Agriculture)

Moderation: Georg Weingartner, Wirtschaftsdelegierter für den Iran

Am Nachmittag sind Gespräche mit iranischen Firmenvertretern geplant.

Fischer bedauerte die Verschiebung und betonte, dass die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern davon nicht berührt würden. Weder in der Präsidentschaftskanzlei, noch im Innenministerium kann man die geäußerten Sicherheitsbedenken der Iraner nachvollziehen. Teheran habe alle verlangten Sicherheitsgarantien bekommen. Es habe keinen Hinweis auf irgendeine konkrete Bedrohung gegeben, versichert der Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck. 

 
Gegen den Besuch des Islamisten, dessen Regime den Holocaust leugnet und Frauen entrechtet, hätte am Mittwoch protestiert werden sollen. Um 10 Uhr planten STOP THE BOMB, Demokratische Partei Kurdistan-Iran, Israelitische Kultusgemeinde, Initiative Liberaler Muslime u.v.a. unter dem Motto #RouhaniNotWelcome am Heldenplatz beim Erzherzog-Karl-Denkmal gegen den Empfang des iranischen Regimes in Wien zu protestieren.

"Stop the Bomb" bewarb die Demo sogar mit einem Bild von Auschwitz, ergänzt mit dem Hashtag über den Gleisen. "Wer das iranische Regime, zu dessen Stützen Hassan Rohani seit Jahrzehnten gehört, mit einem Staatsempfang legitimiert und mit diesem Regime Geschäfte treibt, finanziert dessen Politik der Unterdrückung und Verfolgung", erklärt Hiwa Bahrami von der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, deren Vorsitzender Ghassemlou 1989 in Wien vom iranischen Regime ermordet wurde.

Amnesty International berichtet von der weitverbreiteten Diskriminierung von Bahai, Aserbaidschanern, Belutschen, Kurden, Turkmenen, Sunniten, Angehörigen der arabischen Ahwazi-Gemeinschaft und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten, u.a. beim Zugang zu Wohnraum, Wasser, Arbeitsmarkt und Bildungswesen.

Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten seien besonders häufig strafrechtlicher Verfolgung aufgrund vage formulierter Anklagepunkte ausgesetzt wie ‚Feindschaft zu Gott’ oder ‚Verdorbenheit auf Erden’, die mit der Todesstrafe geahndet werden können.