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Iran-Sanktionen werden ab 20. Jänner gelockert

Heute Redaktion
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Der Iran und die fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschland haben nach EU-Angaben bei den Genfer Atomverhandlungen "gute Fortschritte" erzielt. Die Übereinkunft müsse nun auf politischer Ebene noch bestätigt werden, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann, am Freitag.

Der Iran und die fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschland haben nach EU-Angaben bei den Genfer Atomverhandlungen "gute Fortschritte" erzielt. Die Übereinkunft müsse nun auf politischer Ebene noch bestätigt werden, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann.

Die Sanktionen gegen iranische Ölexporte und andere wichtige Wirtschaftsbereiche sollen nach der Einigung über das weitere Vorgehen im Atomstreit am Sonntag schon ab 20. Jänner gelockert werden. Das sagte ein US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Aussetzung der Sanktionen soll demnach auch den Autoimport und den Handel mit Gold und anderen Wertmetallen umfassen. Die Übereinkunft muss zuvor noch von der in Wien ansässigen UN-Atombehörde IAEA bestätigt werden. Auch die EU hat Sanktionen gegen den Iran verhängt

Lockerung der Sanktionen für Einfrierung des Atomprogramms

Die UNO-Vetomächte und Deutschland hatte sich zuvor mit dem Iran bei Verhandlungen in Genf am Freitag auf eine Umsetzung der bereits im November getroffenen Grundsatzeinigung verständigt. Danach friert Teheran im Gegenzug für eine teilweise Lockerung der Sanktionen für sechs Monate Teile seines Atomprogramms ein. Die Frist von sechs Monaten soll genutzt werden, um eine umfassende Dauerlösung auszuhandeln. Allerdings stand zunächst eine Bestätigung durch die Regierungen aus.

Verhandlungen gehen weiter

In der ersten Phase wird der Iran die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen, die Gegenseite auf westlichen Konten eingefrorene Öleinnahmen in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar (3,09 Mrd. Euro) freigeben, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araqchi am Sonntagabend. In Kürze werden dann beide Seiten ihre Verhandlungen fortsetzen um in der "Endphase" zu einer endgültigen Einigung zu kommen, fügte der Vizeminister hinzu.

Obama hat Mehrheit für Gesetzesentwurf

Obama kündigte am Sonntag an, die Sanktionen gegen den Iran würden gelockert werden, halte sich der Iran an seine Versprechen. Allerdings werde man sie verschärfen, treffe das nicht zu. Gegen derzeitige Bestrebungen im US-Senat, die Sanktionen unabhängig davon zu verschärfen, werde er ein Veto einlegen, sagte der US-Präsident. 59 von 100 Senatoren hatten am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf unterstützt.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bestätigte das Inkrafttreten der Einigung im Jänner. Man werde die UN-Atombehörde IAEA bitten, bei der Umsetzung zu helfen.

Der Westen verdächtigt den Iran seit langem, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran stimmte zuletzt grundsätzlich zu, seine Atomanlagen durch die internationale Gemeinschaft überprüfen zu lassen.

Die Regierung von Präsident Hassan Ruhani steht zuhause enorm unter Druck. Die Sanktionen haben das Land in eine Wirtschaftskrise geführt. Ohne Aufhebung der Sanktionen bis zum persischen Neujahr Ende März wäre der außenpolitische Reformkurs des Präsidenten, besonders im Atomstreit, zum Scheitern verurteilt.

APA

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