Klima-Duell im Parlament

"Irrational" & "faktenbefreit" – Grüne attackiert ÖVP

Eiskalte Stimmung in der Regierung. Das zeigt auch die aufgeheizte Debatte zwischen ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler und den Grünen.

Von Lukas Leitner

03.07.2024, 14:46

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Einen harten Schlagabtausch gab es zwischen der Abgeordneten Astrid Rössler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Helmut Graf

Höchste Anspannung innerhalb der Regierung. In der Debatte rund um den Klimaschutz gibt es bei den Parteien keinen Millimeter der Annäherung. Scharfe Attacken gab es von Astrid Rössler (Grüne) in der Plenarsitzung am Mittwoch auf ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

"Große Zweifel"

Im Zentrum stand dabei der freiwillige Umsetzungsbericht für die UN-Ziele für Nachhaltigkeit. Dieser ist eine kritische Bestandsaufnahme und fasst jene Punkte zusammen, die bereits erreicht wurden, welche ausstehen und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Diese ortet der Bericht etwa bei der Erfüllung der Klimaziele.

Edtstadler wird diesen Bericht in wenigen Tagen in New York präsentieren, für Rössler sei dabei unklar, ob die Verfassungsministerin die Inhalte aber auch wirklich befürworte. "Mir kommen sehr große Zweifel. Sie stehen nicht hinter dem Handlungsauftrag. Sie blockieren und bekämpfen sogar die Umsetzung, die hier formuliert ist", so die Grüne.

"Wir brauchen intakte Natur"

Rössler sprach Edtstadler direkt an und kritisierte ihre Verhalten der letzten Monate: "Wer hat den Klimaplan bei der EU zurückgezogen? Wie passt das zusammen? Ein Ziel formulieren und das zurückziehen."

Zudem warf sie Edtstadler vor, die Biodiversität zu bekämpfen, und zwar "faktenbefreit und irrational". Das zeige sich in der Blockade des Renaturierungsgesetzes: "Wer hat Strafanzeige gegen die Umweltministerin Leonore Gewessler und eine Nichtigkeitsklage beim EuGH eingebracht?", polterte sie weiter. Den Alleingang der Umweltministerin nannte sie dabei "völlig korrekt". "Zum Glück hat sie dafür gestimmt. Wir brauchen intakte Natur", so Rössler.

"Nicht egal, was in der Verfassung steht"

Das wollte Edtstadler so nun doch nicht auf sich sitzen lassen. Sie sprach in ihrer Rede zunächst davon, wie wichtig es sei, bei der Transformation alle mitzunehmen. Der Bericht setze dabei klare inhaltliche Schwerpunkte, wozu auch der Schutz der Biosphäre gehöre.

"Ich nehme das sehr ernst", antwortete die Verfassungsministerin auf die Vorwürfe der grünen Abgeordneten und kritisierte im Anschluss das Vorgehen von Umweltministerin Leonore Gewessler ohne dabei ihren Namen zu nennen: "Aber man muss in einem Rechtsstaat auch die Form und den Inhalt auseinanderhalten und es ist in einem Rechtsstaat nicht egal, was in der Verfassung steht und woran man gebunden ist."

Ein nationaler Klimaplan müsse laut der Verfassungsministerin auch national abgestimmt sein. Dazu sollten auch die Sorgen, Nöte und Bedenken beachtet werden und man dürfe "nicht die eigene Ideologie als Erstes voranstellen und die Dinge einfach durchsetzen ohne Rücksicht auf Verluste", betonte Edtstadler angesichts des Alleingangs der Umweltministerin.

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