Irre Landeshaftungen waren politisch abgesegnet

Bild: Helmut Graf

Im Hypo-Untersuchungsausschuss beginnt am Dienstag ein neues Kapitel. Es werden nicht mehr Vertreter der Kontrollorgane beziehungsweise Aufsichtsbehörden wie Nationalbank oder Finanzmarktaufsicht befragt, jetzt geht es um die Urheber des Kärntner Milliarden-Desasters: Der Landtag hat damals die Übernahme aller Haftungen der Hypo Alpe Adria abgesegnet.

Der Beschluss des Kärntner Landtags im Jänner 2004 zu sämtlichen Haftungen für die Hypo erfolgte einstimmig. Von einer alleinigen Verantwortung der FPÖ kann daher nicht gesprochen werden. Mit der Rückendeckung durch das Bundesland hatten die Banker quasi freie Hand.

Die Auskunftspersonen am Dienstag sind der ehemalige FPÖ-Landtagsklubchef Martin Strutz und der frühere ÖVP-Landtagsklubobmann Raimund Grilc. Als Erster erscheint Hansjörg Teissl von der Verbindungsstelle der Bundesländer als Zeuge.

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