IS-Hassprediger Mirsad O. beruft gegen sein Haft-Urteil

Der radikale Islamprediger Mirsad O., der als Schlüsselfigur in der österreichischen Dschihadisten-Szene gilt, wehrt sich beim Verfassungsgerichtshof gegen seine Verurteilung. Er wurde nicht rechtskräftig zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Dagegen meldet er nun Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Sein Anwalt kritisiert, dass Geschworene ihr Urteil nicht begründen müssen.

Der radikale Islamprediger Mirsad O., der als Schlüsselfigur in der österreichischen Dschihadisten-Szene gilt, wehrt sich beim Verfassungsgerichtshof gegen seine Verurteilung. . Dagegen meldet er nun Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

Mirsad O. , der sich in der Moschee "Abu Tejma" soll für den IS angeworben und einen Mitangeklagten zu Mord und Nötigung angestiftet haben. Wegen des Geschworenen-Urteils wandte sich sein Anwalt den Verfassungsgerichtshof. Er beantragte die Aufhebung der Norm, dass Geschworene ihr Urteil nicht begründen müssen: Dadurch sei dieses nicht angreifbar. 

Konkret wurde der Antrag seitens des Anwalts gestellt, das Gesetz, das Geschworenenurteil regelt, auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Dort wurde bestätigt, dass man sich mit dem Fall beschäftigt; wann es eine Entscheidung geben wird, sei aber noch völlig offen.

Mirsad O. war wegen terroristischer Vereinigung, krimineller Organisation sowie Anstiftung zu Mord und schwerer Nötigung zu 20 Jahren Haft verurteilt worden