Islam-Gesetz: Vereinen droht nun Konten-Öffnung

Nach dem neuen Islam-Gesetz dürfen Vereine, Schulen und Moscheen nicht aus dem Ausland finanziert werden. Weil das nicht funktioniert, wird nachgeschärft.

Das Islam-Gesetz und was daran nicht funktioniert war zentrales Thema des Ministerrats am Dienstag. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht das Bundeskanzleramt unter Christian Kern (SPÖ) in der Pflicht.

Im Ministerrat wurde sogleich Nägel mit Köpfen gemacht: Das Kultusamt wird um zehn Mitarbeiter aufgestockt und soll in ein "Bundesamt für Religionsangelegenheiten" umgewandelt werden.

Zudem sollen islamische wie auch Vereine anderer Religionen dazu verpflichtet werden, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Das bedeutet auch, dass externe Wirtschaftsprüfer Einsicht in Konten und Geldflüsse der Vereine bekommen sollen. Verweigern Vereine dies, soll es laut Kern Maßnahmen von Finanzstrafverfahren bis zu Kontenöffnungen geben.

Zuletzt seien rund 150 Vereine überprüft worden, bei vielen würde der Verdacht auf eine Finanzierung aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei, bestehen. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ortete dabei einen "unglaublichen Mangel an Kooperationsbereitschaft" von den Islam-Vereinen. "Mehr Tempo bei der Kontrolle der Vereine und Schulen. Auch bei den Islamkindergärten in Wien besteht Handlungsbedarf", das fordert auch Kurz laut "Kurier". (red)