Politik
Islamgesetz: ÖVP für schärfere Überwachung
Was die Themen Integration und Migration betrifft, ist der Wahlkampf längst voll entbrannt. Die ÖVP macht jetzt Druck auf die SPÖ.
Nachdem der zur VP gewechselte Ex-Grüne Efgani Dönmez bereits am Dienstag für seine neue Partei aktiv in den Wahlkampf eingestiegen war und eine schärfere Überwachung des Islamgesetzes sowie die Vorlage des von SP-Staatssekretärin Muna Duzdar angekündigten Prüfberichts forderte, brachte die ÖVP nun eine Anfrage in dieser Sache ein.
Duzdar hatte bereits im Februar - nach Vorwürfen der Grünen gegen den türkisch-islamischen Verein ATIB, gegen das im neuen Islamgesetz festgeschriebene Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen zu haben - eine Prüfung angekündigt.
"Es stimmt einfach nicht"
Am Dienstag hatte die Staatssekretärin Vorwürfe von Dönmez, sie sei bei der Überprüfung säumig, zurückgewiesen: "Es stimmt einfach nicht, wenn behauptet wird, dass wir Berichte hätten vorlegen müssen, im März. Wir haben gesagt, dass wir im März das Prüfverfahren einleiten", sagte sie zu "Ö1", so müsse man etwa abwarten, bis die Jahresabschlüsse fertig sind. Die Überprüfung sei im Gange.
Der ÖVP geht das alles nicht schnell genug: Auf Initiative von Dönmez haben VP-Abgeordnete eine parlamentarische Anfrage eingebracht. "Nachdem das Bundeskanzleramt keine Auskunft zur Prüfung von Auslandsfinanzierungen geben will und immer noch keinen Bericht darüber vorgelegt hat, freut es mich, dass die ÖVP im Parlament die Initiative ergreift und eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler eingebracht hat", sagt Dönmez.
ÖVP drängt auf Ergebnisse
In der parlamentarischen Anfrage wollen Antragstellerin Michaela Steinacker und deren VP-Abgeordnetenkollegen wissen, ob die "im Februar dieses Jahres angekündigte Sonderprüfung des Vereins ATIB und seiner Zweigvereine durchgeführt" worden ist - und wenn nicht, aus welchen Gründen.
Außerdem wollen die schwarzen Mandatare Auskunft darüber, wann die Untersuchungsergebnisse der Öffentlichkeit vorgelegt werden. (Red)