Islam-Terrorismus größte Gefahr für Österreich

107 sogenannte "Foreign Fighter" aus Österreich befinden sich im Krisengebiet.
107 sogenannte "Foreign Fighter" aus Österreich befinden sich im Krisengebiet.Bild: Grafik Heute
Vor allem islamistische Rückkehrer aus Kriegsgebieten gefährden Österreichs Sicherheit, so der Verfassungsschutzbericht 2018.
Die größte Bedrohung für Österreichs Sicherheit ist und bleibt der islamische Terrorismus. Vor allem islamistische Kämpfer aus Österreich, die in das Land zurückkehren, stellen ein "schwer kalkulierbares Gefährdungspotential dar", hält der Verfassungsschutzbericht 2018 fest. Auch wenn es in Österreich noch keinen Terroranschlag gegeben habe.

Die Rückkehrer



Insgesamt sind den Behörden 320 Personen aus Österreich bekannt, die in die Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak gereist sind oder dorthin wollten.

Im Einzelnen: 62 Jihadisten konnten an der Ausreise gehindert werden, 93 kehrten wieder nach Österreich zurück und 58 wurden "mit höchster Wahrscheinlichkeit" getötet. 107 dieser sogenannten "Foreign Terrorist Fighters" aus Österreich befanden sich Ende 2018 noch im Krisengebiet.

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Vor allem die Rückkehrer könnten mit ihrer militärischen Ausbildung und ihrer Kampferfahrung gefährlich werden, heißt es im Bericht, der am Mittwoch von Franz Lang, dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, und BVT-Chef Peter Gridling präsentiert wurde. Sie versprachen einen "nationalen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen" gegen die terroristischen Bedrohungen.

Die Extremisten



Auch andere extremistische Straftaten in Österreich listet der Bericht penibel auf. 1.075 rechtsextremistischen Tathandlungen stehen 137 linksextremistische Straftaten gegenüber.

Österreichs EU-Ratspräsidentschaft habe in der linken Szene zwar zu einem "Mobilisierungsschub" geführt, trotzdem gab es 2018 um 35,1 Prozent weniger linksextreme Straftaten als im Jahr zuvor. Vor allem Sachbeschädigungen riefen die Polizei auf den Plan, fast jedes fünfte Vergehen wurde aufgeklärt.



Leichter Anstieg bei Rechtsextremismus



Hingegen stieg die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten um 1,1 Prozent leicht an. 1.622 Anzeigen wurden erstattet, ein Zuwachs von 2,9 Prozent gegenüber 2017. "Asyl- und Fremdenfeindlichkeit" würden "die stärksten Triebfedern für Gewalt und Hasskriminalität" bilden, heißt es in dem Bericht. In Österreich sei deshalb ein "potentielles Risiko für die Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" durch rechtsextreme Gewalt vorhanden. Der Bericht nennt die Identitären als "wesentliche Träger der Islam- und Asylfeindlichkeit".



Spionage-Drehscheibe Österreich



Der Verfassungsschutz beschäftigte sich auch mit der Spionage. Für ausländische Nachrichtendienste sei Österreich ein "bevorzugtes Operationsgebiet" und eine internationale Drehscheibe. 2018 seien Anwerbungsversuche durch Nachrichtendienste "in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen" festgestellt worden.

Nachrichtendienste mischen mit



Außerdem würden ausländische Dienste versuchen, auf "staatliche Entscheidungs- und Machtstrukturen" Einfluss zu nehmen. Der Bericht beklagt, dass "nachrichtendienstliche Unterstützungshandlungen" die öffentliche Meinung beeinflussen und die "staatliche Souveränität" untergraben hätten. Im Klartext: Ausländische Mächte haben auch in Österreich versucht, sich via Internet in Wahlkämpfe einzumischen.

Druck auf Türken



Der Verfassungsschutzbericht weist auch auf Versuche hin, in Österreich lebende Türken ("hiesige Diasporas") für die Politik in der Türkei zu mobilisieren. Ein Beispiel: Türkische Vereine, die aufgefordert wurden, politische Gegner von Präsident Erdogan in Ankara zu melden.

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