Die Abgeordneten in Israel haben am Dienstag in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments gestimmt. 106 von 120 Knesset-Mitgliedern unterstützten die von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingebrachte Vorlage. Das Gesetz sieht eine vorgezogene Parlamentswahl zwischen 8. September und 20. Oktober vor. Damit das Gesetz in Kraft tritt, braucht es noch zwei weitere Lesungen.
Die Regierungsparteien brachten den Antrag ein, weil ein Bruch der rechtsreligiösen Koalition droht. Ausgelöst wurde der Konflikt durch den Dauerstreit um eine gesetzliche Regelung, die strengreligiöse Männer vom Militärdienst befreien soll. Netanjahu steht unter Druck, weil er den ultraorthodoxen Parteien eine Ausnahme für Jeschiwa-Studenten vom Wehrdienst zugesagt hat, diese aber noch nicht umgesetzt wurde. Die ultraorthodoxen Parteien haben deshalb mit dem Koalitionsbruch gedroht.
Laut aktuellen Umfragen in israelischen Medien liegt Netanjahus konservative Likud-Partei zwar vorne, muss aber mit deutlichen Verlusten rechnen. Die rechtsreligiöse Koalition hätte demnach keine Mehrheit mehr.
Knapp hinter der Likud-Partei liegt laut einer im Mai veröffentlichten Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders KAN das Oppositionsbündnis Bejachad (Zusammen), eine gemeinsame Liste der führenden Oppositionspolitiker Naftali Bennett und Jair Lapid. Wegen der starken Zersplitterung unter den Wählern dürfte aber auch Bejachad die Mehrheit für eine Regierungsbildung fehlen.
Netanjahu hat schon viele Krisen überstanden und gilt in Israel als politisches Stehaufmännchen. Trotz eines laufenden Korruptionsprozesses will der 76-Jährige erneut als Regierungschef antreten.
Viele Israelis machen Netanjahu aber für das Versagen der Sicherheitsbehörden am 7. Oktober 2023 verantwortlich. Damals sind Kämpfer der radikalislamischen Hamas und ihrer Verbündeten nach Israel eingedrungen, haben mehr als 1.220 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Im anschließenden Gaza-Krieg wurden nach Angaben der Hamas über 70.000 Palästinenser getötet.
Die aktuelle Legislaturperiode in Israel endet ohnehin am 27. Oktober. Nach der Auflösung des Parlaments könnte die Wahl aber ein bisschen früher stattfinden. Der Politikwissenschaftler Gideon Rahat meint, Netanjahu wolle verhindern, dass die Abstimmung rund um den 7. Oktober abgehalten wird.
