Nachdem die Nahost-Friedensverhandlungen als gescheitert erklärt wurden, droht die Situation sich nun weiter zu verschärfen. Israel beschloss am Donnerstag, Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen. Konkret gehe es um Maßnahmen im Steuer- und Bankenwesen. Als Grund nannte ein Regierungsvertreter die kürzliche Unterzeichnung mehrerer internationaler Abkommen durch die Palästinenser-Führung.
, droht die Situation sich nun weiter zu verschärfen. Israel beschloss am Donnerstag, Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen. Konkret gehe es um Maßnahmen im Steuer- und Bankenwesen. Als Grund nannte ein Regierungsvertreter die kürzliche Unterzeichnung mehrerer internationaler Abkommen durch die Palästinenser-Führung.
Konkret sollen unter anderem die von Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde eingesammelten Steuern eingefroren werden. Außerdem setzt Israel den Angaben zufolge seine Beteiligung an der Erschließung eines Gasfelds vor dem Gazastreifen aus. Zudem will das Land die Bankeinlagen von Palästinensern in palästinensischen Finanzeinrichtungen deckeln.
Israel werde aber weiterhin versuchen, eine Lösung zu finden, um die Gespräche voranzubringen, sagte er. Die unter US-Vermittlung im Juli nach dreijährigem Stillstand zustande gekommenen Verhandlungen stecken in ihrer bisher schwersten Krise.
Israel ließ palästinensische Gefangene nicht frei
Israel hatte nicht wie versprochen etwa zwei Dutzend palästinensische Gefangene freigelassen. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas unterzeichnete daraufhin entgegen bisheriger Zusagen mehrere internationale Abkommen im Namen eines Staates Palästina. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wiederum legte als Konsequenz den Kontakt zur Palästinenser-Regierung weitgehend auf Eis.
Bestätigung der Vereinten Nationen folgte
Die Vereinten Nationen bestätigten unterdessen die Annahme von palästinensischen Anträgen über den Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen. Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansour habe die Anträge am 2. April im UN-Hauptquartier in New York ordnungsgemäß übergeben, teilte ein UN-Sprecher mit.
Die Palästinensische Autonomiebehörde bemühte sich außerdem bei der Schweiz um den Beitritt zur vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten und besetzten Gebieten. Bei den Niederlanden fragten die Palästinenser an, der Haager Landkriegsordnung von 1907 beitreten zu können.
Große Bedeutung der Vierten Genfer Konvention
Die stärkste Bedeutung für den Nahost-Konflikt hat die vierte Genfer Konvention, die auch die Pflichten von Besatzungsmächten regelt. Diese im August 1949 unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs getroffene Übereinkunft, wird heute von 195 Staaten unterstützt. Mitunterzeichner Israel hat immer abgelehnt, dass diese Konvention "de jure" auf die eroberten Palästinensergebiete und die Golanhöhen anwendbar ist. Es sicherte 1967 aber zu, die dort definierten humanitären Regeln "de facto" zu befolgen.
Die weiteren internationalen Konventionen, denen die Palästinenser beitreten wollen, betreffen zum Beispiel die Rechte von Kindern, Frauen und Behinderten. Andere dienen dem Schutz vor Folter, Apartheidsverbrechen, Völkermord oder rassistischer Diskriminierung.
