Ja zur Steuerreform, unter einer Bedingung

ÖVP und FPÖ wollen in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl Ende September den ersten Teil ihrer Steuerreform beschließen. Dabei könnten sie überraschende Unterstützung bekommen.

"Wenn ÖVP und FPÖ zustimmen, dass die Entlastung für Geringverdiener ab 2020 gilt, sind wir bei diesem Teil dabei", sagte SP-Chefin Rendi-Wagner im "Standard". Schließlich hätten die Ex-Regierungsparteien das SP-Modell übernommen. Das sieht die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bis zu 300 Euro vor.

Ungerechtigkeit

Türkis-Blau will diese Entlastung erst 2021 in Kraft treten lassen. Selbstständige und Bauern würden dagegen bereits ab kommendem Jänner profitieren, so Rendi-Wagner: "Das ist nicht gerecht und wieder einmal Klientelpolitik."

Aufrecht bleibt ihre Forderung nach einer Millionärssteuer: "Damit alle einen gerechten Beitrag leisten." (red)