Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition um Vitali Klitschko führende Regierungsämter angeboten. Das teilte Justizministerin Jelena Lukasch am Samstag nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew mit, wie die Agentur Interfax meldete.
Im (Schlag) könne Vize-Regierungschef werden. Die Opposition lehnte aber ab. Wie es weitergeht, sit vollkommen offen.
Darüber hinaus erklärte sich Janukowitsch bereit, die Verfassung zu ändern. Im Gespräch sei der Übergang zu einer parlamentarischen Präsidialrepublik. Bisher hat der Präsident in der Ukraine alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand. Die ukrainische Opposition hat die von der Staatsführung angebotenen Regierungsämter abgelehnt. Das teilte der Oppositionsführer Vitali Klitschko am Samstagabend vor Anhängern in Kiew mit. Er fordert Neuwahlen.
Zuvor hatte Janukowitsch angesichts anhaltender gewaltsamer Auseinandersetzungen in Kiew erneut mit den Führern der Oppositionsparteien über die Beilegung des Konflikts im Land beraten. Beteiligt an dem Gespräch war nach Angaben der Präsidentschaft außer Jazenjuk und Klitschko auch der Chef der rechtsextremen Freiheitspartei (Swoboda), Oleg Tjangnibok.
Tote und Verletzte bei Auseinandersetzungen
Den ganzen Samstag gab es in Kiew erneut gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen proeuropäischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei wurden mehrere Menschen getötet. Die Regierungsgegner gaben die Zahl der Toten mit sechs an, die Regierung bestätigte drei. Die Proteste gegen die Regierung weiteten sich zugleich aus. Demonstranten griffen laut örtlichen Medienberichten Regierungsgebäude im Norden und Osten des Landes an. So stürmten Oppositionsanhänger am Samstag den Sitz der Regionalverwaltung von Poltawa östlich von Kiew.
Auch in der Region Winnizja westlich von Kiew wurde der Verwaltungssitz besetzt. In der Region Tschernigiw im Norden des Landes versuchten Demonstranten den Berichten zufolge ebenfalls, ein Gebäude der örtlichen Verwaltung einzunehmen. Unmittelbar vor dem überraschenden Angebot Janukowitschs an die Opposition drohte Innenminister Vitali Sachartschenko den Demonstranten noch indirekt mit einer gewaltsamen Auflösung der Proteste.
Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte
Die Ereignisse in Kiew in den vergangenen Tagen hätten gezeigt, "dass unsere Versuche, den Konflikt friedlich und ohne den Einsatz von Gewalt zu lösen, zwecklos bleiben", erklärte der Minister. Er forderte die friedlichen Teilnehmer an den Protesten auf, die "Radikalen" auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) zu verlassen und sich an "andere, sichere Plätze" zu begeben. Dort drohe ihnen keine Gewaltanwendung seitens der Sicherheitskräfte - im Gegensatz zu den auf dem Maidan verbleibenden "Extremisten".
Der reichste Oligarch des Landes, Rinat Achmetow, ging auf Distanz zu Sachartschenkos Äußerungen. Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Krise bestehe im Dialog und in friedlichen Verhandlungen, erklärte der als Verbündeter Janukowitschs geltende Industrielle. Beobachter werteten dies als einen Kampf zweier Linien innerhalb von Janukowitschs regierender Partei der Regionen. Sie spekulierten über eine mögliche Spaltung über die Frage, wie mit der Krise umzugehen sei.
Kundgebungen in ganz Europa
Aus Solidarität mit den Regierungsgegnern in der Ukraine gab es am Samstag in mehreren europäischen Hauptstädten Kundgebungen. In Paris und Warschau zogen jeweils mehrere Dutzend Menschen in die Nähe der ukrainischen Botschaft, in Vilnius bildeten mehrere hundert Teilnehmer eine Kette von der Botschaft zur EU-Vertretung. Auch in Riga, Prag und London fanden Kundgebungen statt.
Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch im November auf Druck Russlands ein von der Opposition als historische Chance betrachtetes Annäherungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte.
