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Janukowitsch provoziert mit Putin-Besuch

Heute Redaktion
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Während die Opposition in der Ukraine gegen die Abkehr des Landes von der Annäherung an die EU protestiert, traf sich Präsident Viktor Janukowitsch mit Wladimir Putin und führt eine Gespräch über die Zukunft der strategischen Partnerschaft der beiden Länder.

Die beiden Staatschefs trafen einander am Freitag im südrussischen Sotschi, wie die ukrainische Präsidentschaftskanzlei mitteilte. Dort legte Janukowitsch auf der Rückreise von einem Besuch in China einen unerwarteten Zwischenstopp mit großer symbolischer Bedeutung ein. Janukowitsch hatte sich erst kürzlich nach Druck aus Moskau plötzlich geweigert, ein jahrelang ausverhandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben.

"Die Staatschefs haben sich über Fragen der Handels- und Wirtschaftskooperation in den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft ausgetauscht sowie über Vorbereitungen für eine künftige Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft", hieß es in einer Mitteilung.

Opposition gibt nicht nach

Die pro-westliche Opposition in der Ukraine hat mit einer Blockade erneut die Arbeit des Parlaments in Kiew verhindert. Abgeordnete der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ließen Parlamentschef Wladimir Rybak am Freitag nicht zu seinem Platz in der Obersten Rada.

Auf den Straßen in Kiew gingen die Proteste gegen eine Abkehr des Landes von der Europäischen Union in die dritte Woche. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko will die proeuropäischen Demonstrationen fortsetzen, bis die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch abtritt. Die Opposition hielt weiterhin mehrere Gebäude der Hauptstadt besetzt, darunter auch das Rathaus. Die Polizei stellte den Regierungsgegnern ein .

Timoschenko-Prozess vertagt

In Charkiw vertagte ein Gericht einen umstrittenen zweiten Strafprozess gegen Timoschenko zum 27. Mal, weil die erkrankte Ex-Regierungschefin, die gerade einen zwölftägigen Hungerstreik beendet hat, nicht erschien. In dem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung drohen der Politikerin zwölf Jahre Haft - zusätzlich zu den sieben, die sie seit Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs absitzt.

Für Aufsehen sorgte ein Farbanschlag auf Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko, der vor dem Gericht mit grüner Farbe bespritzt wurde. Zwei Verdächtige wurden festgenommen.

Russland kritisiert Westerwelles Treffen mit Demonstranten

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew kritisierte unterdessen in einem Fernsehinterview in Moskau ein Treffen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle mit ukrainischen Demonstranten scharf. Er frage sich, "wie sich unsere deutschen Partner fühlen würden, wenn Russlands Außenminister sich zu einem Menschenauflauf begeben würde, der im Widerspruch zu deutschem Recht steht", sagte Medwedew. Eine solche Teilnahme könne nur als eine Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet werden. Westerwelle hatte am Mittwochabend in Kiew mit Klitschko Demonstranten im Zentrum der Millionenmetropole besucht.

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