Welt

Janukowitsch strebt Kompromiss mit Opposition an

Heute Redaktion
Teilen

In Kiew krachen seit Ende November Gegner und Befürworter des EU-Assoziierungsabkommens aufeinander. Die Opposition ist pro-EU, die Regierungspartei tendiert zu Russland. Am Mittwoch ließ eine Nachricht aufhorchen: Präsident Viktor Janikowitsch strebt einen Kompromiss mit der Opposition an. Und Ministerpräsident Mykola Asarow empört mit dem Wunsch, von der EU 20 Milliarden Euro an Hilfskrediten, als Gegenzug für das Assoziierungsabkommen zu erhalten.

Die Opposition ist pro-EU, die Regierungspartei tendiert zu Russland. Am frühen Mittwochabend ließ eine Nachricht aufhorchen: Präsident Viktor Janikowitsch strebt nach gewaltsamen Zusammenstößen einen Kompromiss mit der Opposition an. Und Ministerpräsident Mykola Asarow empört mit dem Wunsch, von der EU 20 Milliarden Euro an Hilfskrediten, als Gegenzug für das Assoziierungsabkommen zu erhalten.

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen bei der Räumung von Protestcamps in der Kiewer Innenstadt teilte Janukowitsch auf seiner Internetseite mit, dass er alle Parteien zu einem Dialog einlade, um einen politischen Kompromiss zu finden. Zugleich versprach er, dass keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten mehr eingesetzt werde.

Zuvor schlossen führende Oppositionelle nach dem Kompromisse mit der Regierung aus. Präsident Janukowitsch habe den Weg zu einer Einigung versperrt, sagt Vitali Klitschko.

20 Mrd. Euro Hilfsgelder

"Diese Angelegenheit" könne "durch das Angebot von finanzieller Unterstützung an die Ukraine gelöst werden", so Asarow. Die Forderung richtete er an die EU nicht einmal persönlich. Stattdessen erwähnte er sie bei einer im TV übertragenen Kabinettssitzung. Die Regierung hatte am Dienstag angekündigt, am Mittwoch eine Delegation nach Brüssel zu schicken; eine weitere Abordnung soll zeitgleich zu Gesprächen nach Moskau reisen.

Kampfzone wurde zu Eislaufplatz

Vor dem seit Sonntag besetzten Rathaus von Kiew setzten am frühen Mittwoch hunderte Sicherheitskräfte Schlagstöcke gegen Protestierende ein. Diese wehrten sich vor dem Gebäude mit Knüppeln und aus dem Rathaus heraus mit Wasser aus Feuerlöschspritzen, das angesichts der Minusgrade umgehend gefror. Die Einsatzkräfte zogen sich daraufhin zurück.

Der Westen kritisierte den scharf. Die US-Regierung zeigt sich "angewidert", Warschau bestellt Ukraines Botschafter ein. Berlin fordert Dialog statt Gewalt.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte unter dem Druck Moskaus Ende November die Vorbereitungen für das Abkommen überraschend gestoppt und damit Massenproteste ausgelöst. Die Opposition verlangt seinen Rücktritt, weil er das Land nicht wie gefordert zum Westen öffne, sondern stärker an Russland binde.

APA/red.