Pro Monat mehr Geld – wer den neuen Bonus bekommt

In Anbetracht der anhaltenden Teuerung werden Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bis Ende 2024 einen monatlichen Sonderzuschuss von 60 Euro für jedes Kind erhalten. Gleiches gilt für Haushalte von Mindestpensionisten sowie von Alleinerziehern und Alleinverdienern mit einem Monatseinkommen unter 2.000 Euro brutto.

Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner Sitzung am Mittwoch mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzesantrag der Koalitionsparteien angenommen. Neben ÖVP und Grünen stimmte auch die FPÖ für die Initiative, mit der nun auch der zweite Teil des von der Regierung angekündigten Pakets gegen Kinderarmut umgesetzt wird. Bereits Anfang Juni hatten die Abgeordneten Kinderzuschüsse und weitere Unterstützungsmaßnahmen für Sozialhilfe-Haushalte beschlossen. Die 60 Euro pro Kind sollen automatisch - also ohne gesonderte Antragstellung - überwiesen werden, wobei für Alleinerzieher und Alleinverdiener grundsätzlich das jeweilige Einkommen des Vorjahres maßgeblich sein wird.

So viel darf man verdienen

Mit einem im Zuge der Beratungen eingebrachten und bei der Abstimmung mitberücksichtigten Abänderungsantrag nahmen ÖVP und Grüne unter anderem eine Valorisierung der Einkommensgrenze für anspruchsberechtigte Alleinerzieher und Alleinverdiener vor. Das zulässige Brutto-Monatseinkommen für Zahlungen im Jahr 2024 wird damit von 2.000 Euro auf rund 2.100 Euro brutto steigen.

Zudem wurde festgelegt, dass bei mehreren anspruchsberechtigten Personen in einem Haushalt Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher - bzw. bei zwei arbeitslosen Elternteilen die jeweils jüngere Person - Vorrang haben. Neu ist außerdem, dass Sozialminister Johannes Rauch Mittel aus dem sogenannten Wohnschirm nicht nur für Personen verwenden kann, die von Delogierung bedroht sind, sondern auch für die Unterstützung wohnungsloser Personen wie Obdachlosen oder Bewohnerinnen von Frauenhäusern auf ihrem Weg zu einer eigenen Wohnung.

Konkret liegt die maßgebliche Einkommensgrenze für Alleinerzieher und Alleinverdiener nunmehr bei 23.300 Euro pro Jahr für Zahlungen im Jahr 2023 sowie 24.500 Euro pro Jahr für Zahlungen im Jahr 2024, wobei für das Jahr 2023 der Steuerbescheid für 2022 und für das Jahr 2024 der Steuerbescheid für 2023 herangezogen werden. Begleitend dazu wurden mit dem Abänderungsantrag Sonderregelungen für Spezialfälle sowie organisatorische und technische Begleitmaßnahmen - etwa zur Vermeidung von Doppelauszahlungen und zur Sicherstellung des Datenschutzes - festgelegt.

Kritik an Einmalzahlungen

Abgelehnt wurde die Gesetzesnovelle von SPÖ und NEOS. Die Sozialdemokraten sehen Einmalzahlungen nach wie vor kritisch und forderten nachhaltige Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut. Ein von Abgeordneter Eva Maria Holzleitner eingebrachter Entschließungsantrag fand allerdings keine Mehrheit.

Unter anderem sind der SPÖ ein umfassendes "Inflationsdämpfungsgesetz" samt Mietpreisbremse und temporärem Aussetzen der Mehrwertsteuer von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens, eine Kindergrundsicherung und die Bereitstellung eines warmen Essens pro Tag in Schulen, Kindergärten und anderen Kinderbetreuungseinrichtungen ein Anliegen. Die NEOS bemängelten vor allem, dass die Zahlung nur zum Teil treffsicher seien, und drängten darauf, statt Geldleistungen gezielt Sachleistungen bereitzustellen. Auch dieser Antrag blieb in der Minderheit.

Familienministerin Susanne Raab hielt der Opposition entgegen, dass es in Österreich grundsätzlich ein gutes soziales Netz gebe und Familien, die Hilfe brauchen, diese auch erhalten würden. Man müsse anerkennen, dass die Kaufkraft der Österreicher:innen trotz multipler Krisen gestiegen sei, betonte sie. Mit dem vorliegenden Paket unterstütze man nun gezielt Familien "am untersten Einkommensrand", die von den aktuell hohen Preisen besonders betroffen seien. Dazu zählten auch Alleinerzieher:innen. Generell gab Raab zu bedenken, dass der beste Schutz vor Armut Erwerbstätigkeit sei: Das sei das langfristige Ziel der Regierung.

400.000 Kinder profitieren vom Sonderzuschuss

Laut Sozialminister Johannes Rauch werden 400.000 Kinder in Österreich vom Sonderzuschuss profitieren. Es werde unbürokratisch, punktgenau und "ohne Gießkanne" geholfen, bekräftigte er. Zudem verwies er auf weitere zuletzt beschlossene Maßnahmen wie die Ausweitung des Schulstartpakets.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nutzte die Debatte dazu, um Worte des Dankes an Pamela Rendi-Wagner zu richten, die sich nicht nur von der Spitze der SPÖ zurückgezogen, sondern auch ihr Amt als Klubobfrau zur Verfügung gestellt hat und mit Ende des Monats aus dem Nationalrat ausscheiden wird. Er bedankte sich für Rendi-Wagners Arbeit, die sie für den Parlamentarismus geleistet habe. Ihre Wortmeldungen seien immer von Respekt getragen gewesen, hielt er fest und wünschte ihr für die Zukunft "alles erdenklich Gute".