Niederösterreich
Jetzt Anklage gegen FP-Landesrat Waldhäusl eingebracht
Anklage gegen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches: Die Causa Drasenhofen holte den Politiker jetzt ein.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches gegen FP-Asyl- und Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl erhoben.
Causa Drasenhofen
Konkret geht es um die "Causa Drasenhofen" im November 2018. Das Flüchtlingsheim mit Securitys und Stacheldraht für unbegleitete Minderjährige im Bezirk Mistelbach hatte für viel Kritik gesorgt und wurde schließlich für rechtswidrig empfunden - mehr dazu hier.
Das sagt Waldhäusl
Gottfried Waldhäusl hat mit der Anklage gerechnet: „Die Ermittlungen wegen angeblichem Amtsmissbrauch sind nach über zwei Jahren endgültig abgeschlossen und es ist jetzt fix, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen meine Person erhebt. Ich bin allerdings davon überzeugt, im Zuge der Verhandlung beweisen zu können, dass alles rechtens abgelaufen ist und gehe daher von einem Freispruch aus“, so Landesrat Gottfried Waldhäusl.
„Ich bin nicht der erste Politiker, der sich vor Gericht verantworten muss und werde nicht der letzte sein. Zudem vertraue ich auf das Urteilsvermögen der unabhängigen, heimischen Justiz und bin sicher, dass sich die Anklage in Luft auflösen wird", so Waldhäusl.
Stimmen dazu
Kritik kommt von der SPNÖ, dessen Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar meint: „Bei einer Anklage ist ein Rücktritt die einzige Option! Was für Kurz und Blümel gilt, muss auch für den FPÖ-Landesrat gelten." Wolfgang Kovevar fordert weiters Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) auf, Gottfried Waldhäusl "keine letzte Chance" mehr zu geben. "Es sei denn sie will als inkonsequenteste Landeshauptfrau Österreichs in die Geschichte eingehen", so Kovecar abschießend per Aussendung.
Parteikollege Udo Landbauer verteidigt Waldhäusl: "Jeder der notorischen Unruhestifter, die für Drasenhofen vorgesehen waren, hatte etwas auf dem Kerbholz. Das sind nicht die viel gepriesenen braven Burschen, sondern vielfach Straftäter, die wegen schwerer Körperverletzung, sexueller Belästigung, Drogenhandel in Jugendstrafsachen verurteilt worden sind. Gottfried Waldhäusl hat im Namen der Sicherheit der eigenen Bevölkerung gehandelt! Ganz im Gegensatz zu Sebastian Kurz, der beinhart gelogen hat."