ÖVP und Grüne einig

Jetzt fix! Regierung beschließt Ausstieg aus Russen-Gas

ÖVP und Grüne sollen sich auf einen Ausstieg aus den russischen Erdgaslieferungen verständigt haben. Ein konkreter Plan soll nun ausgearbeitet werden.
Newsdesk Heute
03.08.2024, 13:59
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Nach langen Diskussionen soll sich die österreichische Bundesregierung über einen Ausstieg aus russischen Erdgaslieferungen geeinigt haben. Wie "Kurier" und Ö1 am Samstag berichten, soll im Zuge einer neuen Sicherheitsstrategie der Import von russischem Gas gestoppt werden.

Bis 2027 will man endgültig aus den Lieferverträgen aussteigen. Ein genauer Plan, um dies umsetzen zu können, muss allerdings erst ausgearbeitet werden. Die Sicherheitsstrategie sei jedoch laut "Kurier"-Informationen bereits in trockenen Tüchern.

"Österreich will im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates die Abhängigkeit von russischen Energieeinfuhren beenden, um dadurch Wirtschaft und Haushalte vor neuerlichen Preis- und Versorgungsrisiken zu schützen", geht aus einem entsprechenden Dokument von ÖVP und Grünen hervor, das dem Blatt vorliegt.

Gegenüber der APA geben sich die Regierungsparteien noch zurückhaltend. Eine Einigung im Energiekapitel müsse noch final verhandelt werden, heißt es in einer Anfrage.

Österreich bekennt sich zu EU-Plan

Mit dem Ausstieg aus russischen Erdgaslieferungen folgt Österreich den Plänen von Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der EU-Kommission hatte sich zum Ziel gesetzt, bis 2027 einen europaweiten Ausstieg aus dem russischen Gas umzusetzen.

"Der Ausstieg aus russischem Gas soll im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Transformation des Energiesystems erfolgen, die Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit für Haushalte, Gewerbe und Industrie gleichermaßen berücksichtigt. Dabei ist besonderes Augenmerk daraufzulegen, dass Haushalte und Wirtschaft bei diesem Wandel bestmöglich unterstützt werden", heißt es in dem Dokument der Regierung.

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