Ukraine
Jetzt geht Moskau direkt auf Kanzler Nehammer los
Mit schärfsten Worten richtet sich Russland gegen Österreich und Kanzler Karl Nehammer. Russland tobt über "einseitige und empörende Aussagen".
Das russische Außenministerium hat am späten Samstagnachmittag mit scharfer Kritik an Österreich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges reagiert. Beobachter bezeichneten die Worte Moskaus gar als "bisher "nur schwer vorstellbar", vor allem gegen Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) richtet sich die Wortmeldung. Von Amtsträgern seien "einseitige und empörende Aussagen" zur Situation in der Ukraine getätigt worden, heißt es.
„"Die Befreiung des Territoriums dieses Landes hatte einen hohen Preis – mehr als 26.000 Soldaten sind dabei gefallen"“
Verbreitet wurde die Stellungnahme in sozialen Medien. Dort wird Nehammer auch als Bundeskanzler eines "scheinbar neutralen Österreichs" bezeichnet, er habe in zwei Pressekonferenzen in einer "emotionalen antirussischen Rhetorik" der russischen Führung eine einseitige Kriegsentfesselung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Verletzung des humanitären Rechts vorgeworfen, heißt es sinngemäß in der Botschaft.
Behauptet wird auch, Nehammer habe erklärt, die Neutralität Österreichs sei nach dem Zweiten Weltkrieg dem Land durch sowjetische Kommunisten "aufgezwungen" worden. "Die Befreiung des Territoriums dieses Landes hatte einen hohen Preis – mehr als 26.000 Soldaten sind dabei gefallen", so das russische Außenministerium. Kritik richtet sich auch an Außenminister Alexander Schallenberg, der "absurde Anschuldigungen" gegen Russland erhoben habe.
„"Wir verurteilen entschieden derartige unbegründete Aussagen und Einschätzungen"“
So soll Schallenberg laut Moskau Russland vorgeworfen haben, die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zerstört zu haben. "Wir verurteilen entschieden derartige unbegründete Aussagen und Einschätzungen", so das russische Außenministerium, das auch gleich Österreichs Neutralität in Zweifel setzte. Es gebe erhebliche Zweifel daran, heißt es, in letzter Zeit sei die Qualität der Neutralität merklich erodiert, was man in Zukunft berücksichtigen werde.
„"Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt und wir werden nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird"“
Auf die scharfe Kritik Moskaus hat nun Außenminister Alexander Schallenberg reagiert: "Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht. Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt und wir werden nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird. Dagegen werden wir immer und auf allen Ebenen entschieden eintreten. Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie."