Jetzt ist auch die ÖVP für höhere Steuern

Bereits zwei VP-Minister scheren aus der Parteilinie aus. Nach Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin und Chefin der schwarzen Arbeitnehmer (ÖAAB), erklärt sich nun auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu Steuererhöhungen bereit.

In den Salzburger Nachrichten gesteht der Vertreter des eigentlich abgabenfeindlichen VPWirtschaftsflügels: Mit der SPÖ sei eine Budgetsanierung ohne Steuererhöhungen wohl nicht möglich.Die Verantwortung dafür weist er aber prophylaktisch von sich: "Wir (die ÖVP, Anm.) streben das nicht an."

Denn Parteichef Michael Spindelegger will den Haushalt ausschließlich durch Strukturreformen in der Verwaltung und durch Einsparungen, etwa bei den ÖBB, sanieren. "Ganz ohne neue Steuern wird’s nicht gehen", glaubt aber Mitterlehner. 70 Prozent der Budgetkonsolidierung sollten aus Einsparungen bestehen, maximal 30 Prozent aus Steuererhöhungen. Im Nationalrat war am Dienstag aber noch keine koalitionäre Einigkeit zu spüren. Wieder entbrannte ein Streit um die Reichensteuer. SPÖ und Grüne warben dafür, ÖVP, FPÖ und BZÖ lehnen sie vehement ab.