So verkündete Regierung neue Corona-Regeln für alle

Innenminister Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Finanzminister Gernot Blümel während einer Pressekonferenz zum Thema "Neue Maßnahmen (Lockdown)" am Samstag, 31. Oktober 2020
Innenminister Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Finanzminister Gernot Blümel während einer Pressekonferenz zum Thema "Neue Maßnahmen (Lockdown)" am Samstag, 31. Oktober 2020picturedesk.com/APA/Hans Punz
Die Bundesregierung hat die neuen Corona-Maßnahmen und den zweiten Lockdown offiziell vorgestellt. Das sind die Details der Pressekonferenz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und den Rest der Regierungsriege hatten am heutigen Samstag einen Termin-Marathon vor sich: Erst informierte der Kanzler Bundespräsident Van der Bellen über die neuen Corona-Regeln, dann die Landeshauptleute – dabei kam es zu einem Eklat –  und anschließend die Parlamentsparteien.

Erst danach, gegen 16.30 Uhr, wird das "virologische Quartett" ergänzt um Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor die Kameras treten und die Öffentlichkeit offiziell über die neue Verordnung informieren. "Heute" berichtet an dieser Stelle LIVE von der Pressekonferenz. 

"Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen" – Sebastian Kurz

Bundeskanzler Kurz machte den Anfang und zeichnete ein dramatisches Bild der Corona-Situation in Europa und Österreich. "Wir haben eine massive Beschleunigung erleben müssen und einen explosionsartigen Anstieg", so der ÖVP-Chef. "Wenn wir jetzt nicht handeln, dann kann es zu einer Überlastung der medizinischen Kapazitäten in Österreich kommen." Eine Situation in der Ärzte entscheiden müssten, ob sie einen Covid-Patienten, ein Unfallopfer oder einen Schlaganfall-Patienten betreuen, werde die Regierung nicht zulassen, beton der Kanzler erneut.

"Ab Dienstag, 0 Uhr, wird es zu einem zweiten Lockdown in Österreich kommen!"

Wie im Frühling werde es wichtig, wieder auf einige Dinge zu verzichten. Hotels, Gastro und Veranstaltungen werden dramatisch eingeschränkt. "Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, aber sie ist notwendig." Betroffene Unternehmen werden durch ein Hilfspaket 80 Prozent ihres Umsatzes vom November 2019 zugeschossen bekommen. 

Die Pflichtschulen sollen "vorerst" offen bleiben. Oberstufen und Universitäten sollen auf Distance-Learning umsteigen. 

"Wir haben uns dazu entschieden, Industrie und Produktion offen zu halten. Darüber hinaus auch den Handel und die persönlichen Dienstleistungen", zieht Kurz einen Vergleich zum ersten Lockdown, der in diesen Bereichen durchaus härter war.

Kontakte stark beschränkt

Trotz aller Appelle würden sich die Österreicher in ihrem Sozialleben immer noch zu nahe kommen: "Wir müssen daher die Kontakte beschränken". In der Zeit des zweiten Lockdowns dürfen sich daher nur mehr Personen aus zwei verschiedenen Haushalten.

"Die Gastronomie trägt keine Schuld", betont Kurz. Die Gastronomie werde geschlossen, nicht weil sich die Wirte nicht bemühen würden, sondern weil es diesem Wirtschaftszweig inherent sei, dass hier Menschen zusammenkommen. Das gelte es nun einzuschränken.

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"Niemand von uns trägt gerne Maske, niemand von uns ist froh, wenn er die eigenen Freunde oder Verwandte nicht mehr treffen kann. Aber wenn wir diesen Schritt nicht umsetzen, dann drohen uns Zustände, wie sie in anderen Ländern bereits herrschen", warnt Kurz. 

Appell an alle

"Meine große Bitte, dass wir alle diesen November nutzen, um die Zahlen nach unten bringen." Nur der Lockdown Wirkung zeige und wenn die Zahlen nicht sofort wieder in die Höhe schnalzen, dann könnte wieder eine Entschärfung folgen. Die Zahlen werden von der Regierung laufend evaluiert.

"Wir sind überzeugt davon, dass wenn wirklich alle Menschen mitmachen, dass wir mit diesem Lockdown die Ansteckungszahlen wieder senken können." Dann könne es im Dezember wieder Schritte zurück Richtung Normalität geben – bis aber ein Impfstoff gefunden werde, bleibe es "eine herausfordernde Zeit".

"Gut und gesund für Herz und Hirn"

"[Die Maßnahmen] sind mehr als lästig – aber inzwischen mehr als notwendig", betont auch Vizekanzler Werner Kogler im Anschluss. "Jeder der ein lebensrettendes Intensivbett benötigt, soll auch eines bekommen". Es werde ein herausfordernder Herbst und Winter.

Der Grüne Sportminister hat auch "ein Wort zum Sport": "Nutzen wir die Zeit, um im Bewegung zu bleiben. Das ist gut und gesund für Herz und Hirn." Aus diesem Grund bleiben die Sportstätten im Freien für den Einzelsport auch weiter geöffnet.

Kogler spricht von seinem Vater

Abschließend sprach Kogler all jenen Menschen in den Krankenhäusern, Sozialeinrichtungen und vor allem in den Intensivstationen seinen Dank und großen Respekt aus. "Ich hab das selbst erleben müssen, bei meinem Vater. Das ist nicht leicht."

Neuinfektionen "explodiert"

Parteikollege und Gesundheitsminister Rudi Anschober übernahm im Anschluss das Wort: "Wenn alle dabei sind, wenn jeder seinen Beitrag leistet", dann könne Österreich das schaffen. Über den Sommer seien die Zahlen in Europa relativ stabil gewesen, erst in den letzten Tagen seien die Neuinfektionen explodiert – wie in Österreich auch.

265 Menschen müssen mit dem heutigen Tag auf den heimischen Intensivstationen behandelt werden – so viele wie am Höhepunkt der ersten Corona-Welle: "Damals wussten wir: das ist der Höhepunkt. Doch heute ist noch kein Ende in Sicht."

"Es ist fast schon gespenstisch"

Weil in spätestens zwei Wochen laut Prognosen die Intensivstationen voll sein könnten, "müssen wir vor Mitte November mit aller Kraft die Kurve abflachen". Nur damit könne man die sogenannte und gefürchtete Triage verhindern. Ein weiterer Lockdown hätte also nicht mehr hinausgezögert werden können, argumentiert Anschober. "Es ist fast schon gespenstisch, dass die Entwicklungskurven in allen Ländern gleich sind." Der Trend zeige in ganz Europa steil nach oben.

In den vergangenen Tagen würden sich auch immer mehr Menschen im Alter 85+ infizieren. Mittlerweile bilden sie die zweitgrößte Gruppe unter den Infizierten. Deshalb wolle man die Bewohner der Alten- und Pflegeheime nun noch mehr schützen. Das soll durch Einschränkungen der Besucher und kontinuierliche Tests geschehen. Drei Millionen Antigen-Tests seien dazu abgestellt worden.

Ausgangsbeschränkung, um Infektionsketten zu "brechen"

Innenminister Nehammer (ÖVP) ging im Anschluss detailliert auf die Ausgangsbeschränkungen ein, die nun bis 12. November gelten sollen.  Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs ist zwischen 20 und 6 Uhr untersagt. Es gibt nur fünf Ausnahmen:

► Berufliche Zwecke
► Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
► Betreuung und Pflege Hilfsbedürftiger und familiäre Rechte und Pflichten
► Abwehr von Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
► Körperliche und psychische Erholung.

Die Polizei werde diese Verordnung nun rigoros abstrafen, so Nehammer. Wer etwa nachts mit Freunden und einem Bier im Park erwischt wird, wird angezeigt. Selbiges gelte auch Wirte die nach der Sperrstunde noch offen halten – und deren Gästen. 

Wer nach 20 Uhr in oder aus der Arbeit komme, müsse nicht generell eine Beglaubigung seines Chefs vorweisen. Stattdessen müsse man als Bürgern gegenüber Polizisten "glaubhaft machen" können, dass man für "berufliche Zwecke" unterwegs sei. Österreichs Polizisten hätten dabei – auch aus der Zeit des ersten Lockdowns – viel Erfahrung, Schwindel und Ausflüchte zu erkennen, so Nehammer weiter.

Obwohl die Regierung nicht in den privaten Bereich eingreifen wollte, sind Garagen-, Garten,- und Scheunenparties ab sofort verboten. Wer also im Garten mit Freunden feiert, kann von einem Polizist auf Streife ebenso abgestraft werden. "Der Strafenkatalog kann bis zu 1.450 Euro gehen". Das Nicht-Einhalten des Sicherheitsabstands koste etwa 50 Euro.

"Wir können Pandemie nicht ungeschehen machen" – Gernot Blümel

"Seit Beginn der Krise kämpfen wir gemeinsam um jeden einzelnen Arbeitsplatz", so Finanzminister Gernot Blümel. Er stellt Unterstützung für die betroffenen Unternehmen in Aussicht: "Neue scharfe Maßnahmen machen neue Hilfen notwendig." Wie Kurz bereits vorweg erklärt hatte, soll den Betrieben der Umsatz aus dem Vorjahres-November zu 80 Prozent nun zugeschossen werden.

Für Betriebe die erst 2020 gegründet wurden, gibt es bis jetzt noch keine entsprechende Lösung. Das musste Blümel auf Nachfrage eines Reporters zugeben. Was diese "Spezialfälle" angeht, sei man noch in Gesprächen mit der Wirtschaftskammer. Man werde sich aber am Jahresumsatz als Vergleich orientieren. Die genauen Formeln seien gerade in Ausarbeitung.

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