Politik
Jetzt Streit, wer Freigetestete in Lokalen kontrolliert
Am 18. Jänner öffnet die Gastronomie für Besucher, die sich aus dem Lockdown "freitesten". Wer die Testergebnisse aber kontrollieren wird, ist unklar.
Ab 18. Jänner dürfen Lokale wieder betreten werden. Allerdings muss man dafür negativ auf Corona getestet sein. Darüber, wer das kontrollieren soll, wird heftig diskutiert. Auslöser: ein Interview von ÖVP-Innenminister Nehammer in der "Krone". "Es ist unmöglich, dass die Polizei vor jedem Lokal steht und dort Testergebnisse kontrolliert", hatte er dort gesagt. Er sieht die Lokalbetreiber in der Pflicht: Die müssten "ursächlich dafür sorgen, dass es dort gemäß den Vorschriften vor sich geht". Die Polizei solle nur bei Problemen zu Hilfe kommen.
Kritik kam prompt, auch vom ÖVP-Wirtschaftsbund: "Lokalbetreiber können nicht Polizei spielen", so Generalsekretär Egger. Solche Aussagen würden "Händler, Lokalbetreiber und Dienstleister unnötig verunsichern". Man habe bereits klargestellt, dass die Kontrollen nicht Aufgabe der Gastronomen sei, richtete auch das Tourismusministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) aus. Es wäre "absurd, diese Verantwortung den Betreibern von Lokalen aufzubürden". Vielmehr obliege die Kontrolle den Gesundheits- und Bezirksbehörden.
Und der Gesundheitsminister? Der bat um "ein bisschen Geduld". Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen in der ersten Jänner-Woche fixiert werden.
