Jetzt wackelt auch bei uns das Bankgeheimnis!

Wie zuvor Luxemburg hat nun auch Österreich die bevorstehende Abschaffung des Steuergeheimnisses von ausländischen Anlegern angekündigt. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Dienstag nach dem Ministerrat erklärt, in der EU über einen automatischen Informationsaustausch zu reden.

hat nun auch Österreich die bevorstehende Abschaffung des Steuergeheimnisses von ausländischen Anlegern angekündigt. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Dienstag nach dem Ministerrat erklärt, in der EU über einen automatischen Informationsaustausch zu reden.

"Wir werden die Verhandlungen gemeinsam mit Luxemburg führen. Jawohl wir verhandeln", sagte der Kanzler. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hob hervor, dass vollautomatischer Datenaustausch nicht bedeute, dass alle Sparguthaben in Österreich automatisch von allen Behörden abrufbar sein werden. Es gehe keinesfalls um die Kontodaten der heimischen Sparer in Österreich.

Auch für Faymann heißen die Verhandlungen mit den EU-Partnern nicht, dass man in Österreich deshalb das "Sparbuch der Großmutter" oder des Durchschnittssparers angreift. Er verwies auf das Bankgeheimnis in Verfassungsrang. Faymann sagte, nach Rücksprache mit dem Verfassungsdienst und anderen Experten sei es möglich, hier scharf zu trennen. Bisher sehe die EU-Zinsrichtlinie auch nur die ausländischen Konten vor. Experten gingen im Vorfeld davon aus, dass das Bankgeheimnis in Österreich .

Offen ist allerdings, ob eine Trennung in ausländische und österreichische Sparguthaben juristisch überhaupt zulässig ist. BZÖ, Stronach und FP sind für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses. FP-Chef Strache fordert eine Volksabstimmung: "Bin dagegen, den Eurokraten in Brüssel das nächste Geschenk zu machen."

Negativschlagzeilen wegen Fekter

 Finanzministerin Maria Fekter (V) will dagegen  . Dem widmen deutsche Medien in ihren Dienstagsausgaben breiten Raum. In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wird den Parteien vorgeworfen, sich wegen den anstehenden Wahlen querzustellen. Das "Handelsblatt" bezeichnete Österreich "als Dominostein, der einen ganzen Prozess in Gang bringen könnte."

Die Nichtregierungsorganisation Attac startete am Dienstag eine Mailaktion, bei der Bürger ihre Forderung nach Abschaffung des Bankgeheimnisses direkt an Bundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter senden können. Deswegen wurde vor dem Bundeskanzleramt passend zum Ministerrat eine "Steueroase" errichtet.