Wien
Jetzt will FPÖ alle Betriebe der Stadt prüfen lassen
Die Wiener FPÖ möchte die Prüfkompetenz der U-Kommission ausweiten, im Gemeinderatsausschuss am Mittwoch wird darüber abgestimmt.
1,4 Milliarden gab Bürgermeister Michael Ludwig (SP) im Sommer per Notkompetenz an die Wien Energie frei, nachdem das Unternehmen in eine finanzielle Notlage geraten war. Die Opposition kündigte kurz darauf an, die Stromgeschäfte mit einer Untersuchungskommission zu beleuchten.
Forderung: Ausgelagerte Betriebe der Stadt prüfen
Nun geht die FPÖ noch einen Schritt weiter: Im morgigen Ausschuss des Wiener Gemeinderates wird über einen Antrag für eine Ausweitung der Prüfkompetenz der Untersuchungskommission abgestimmt. Gefordert wird unter anderem, dass auch ausgelagerte Betriebe der Stadt in einer U-Kommission geprüft werden können. Außerdem soll jede Oppositionspartei einmal pro Periode das Recht auf Einsetzen einer Kommission erhalten, fordert die FPÖ.
Krauss: "Abstimmungsverhalten wird zur Nagelprobe"
"Der rote Milliardenskandal um die Wien Energie hat gezeigt, dass im Bereich der Stadtwerke SPÖ nahe Manager ohne jegliche Kontrolle fuhrwerken", so Klubobmann Maxmilian Krauss. "Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen in Wien echte Oppositionsrechte, ähnlich wie beim U-Ausschuss auf Bundesebene!"
Das Abstimmungsverhalten von SPÖ und Neos werde zur "Nagelprobe, ob diese Parteien der Opposition echte Kontrollrechte einräumen oder die Machenschaften im roten Wien weiter vertuscht und zugedeckt werden", kündigt Krauss an. "Wenn die Neos, die in der Opposition immer mehr Transparenz gefordert haben, dagegenstimmen, wäre das die endgültige Selbstaufgabe der pinken Partei."
