Die fünf Forderungen der AK zum Job-Gipfel

Morgen, Mittwoch, findet im Wiener Wirtschaftsministerium der von der Regierung angekündigte Job-Gipfel statt. Eingeladen sind Experten und Vertreter der Sozialpartner. Für AMS und Arbeiterkammer nimmt Arbeitsmarktexperte Gernot Mitter am Gipfel teil.

Für diesen Jobgipfel hat die AK fünf Forderungen an die Regierung gestellt. Sie will:

Die Offensive

+ Eine Offensive zur Ausbildung von Arbeitslosen zu Facharbeitern, die Arbeitslosigkeit soll um 20.000 Personen gesenkt werden. Das sei der wichtigste Punkt, sagt Experte Mitter zu „Heute". Junge sollen eine Lehre machen können, Arbeitslose im Haupterwerbsalter und arbeitslose Asylberechtigte sollen in den Genuss der Qualifizierungs-Offensive kommen. Die Kosten dafür würden in den Jahren 2019 und 2020 bei 380 Mio. Euro liegen.

Gegen "Zwischenparken"

+ Das „Zwischenparken" von Arbeitnehmern beim AMS müsse gestoppt werden. Das sei ein Phänomen, das quer durch alle Branchen festgestellt werde, so Mitter, ein „gravierendes Problem". Viele Firmen würden Arbeitnehmer ja nach Auftragslage anstellen und kurzfristig entlassen, das gehöre abgestellt. Denn Unternehmen, die Arbeitnehmer kündigen und innerhalb von zwei Monaten wiedereinstellen, würden 160 Mio Euro Kosten beim Arbeitslosengeld verursachen und die Arbeitslosigkeit um fast 10.000 Menschen im Jahresschnitt erhöhen. Die Unternehmen sollten diese Kosten tragen.

Langzeitarbeitslosigkeit

+ Die Langzeitarbeitslosigkeit solle bekämpft werden, nicht die Langzeitarbeitslosen, fordert die AK. Die Regierung solle die Notstandshilfe bestehen lassen und die Aktion 20.000 wieder einführen. Derzeit wisse noch niemand, wie die neue bundesweite Mindestsicherung aussehen werde, die ja Pensionsversicherung nicht beinhalte. „Das heißt Altersarmut", so Mitter.

Keine Ausweitung auf Ausländer

+ Das Arbeitskräfteangebot in Österreich dürfe nicht ausgeweitet werden. Im Klartext: Keine Leute ins Land holen, so lange es noch viele Arbeitslose gebe. Auf Basis der Rot-Weiß-Rot-Card sollen keine ausländischen Arbeitnehmer angestellt werden dürfen. Fachkräftemangel müsse genau dokumentiert werden, bevor im Ausland nach Arbeitern gesucht werde.

Mehr AMS-Planstellen

+ Schließlich soll das AMS deutlich verstärkt werden. „Wir haben im AMS einfach zu wenig Personal", sagt Mitter und fordert 350 Planstellen mehr. Pilotversuche in Wien und Oberösterreich hätten ergeben, dass mit dem Ausbau sogar noch Geld bei Arbeitslosenentgelt und Notstandhilfe eingespart werden könne. Wenn ein AMS-Berater nur 100 Arbeitslose betreue, würde die Vermittlung wesentlich effizienter und schneller ablaufen. 350 AMS-Planstellen mehr würden also für Einsparungen in anderen Bereichen sorgen und sich somit selbst finanzieren.

„Wir hoffen auf die Vernunft der Regierung", meint Experte Mitter, aber er kenne weder die Verhandlungsposition der Regierung noch die der Arbeitgeber. Das erschwere naturgemäß die Gespräche. Er hoffe jedenfalls, das nach dem Gipfel weiter verhandelt werde. Bei der Forderung nach einer Qualifizierungs-Offensive würden die meisten Gemeinsamkeiten bestehen, glaubt Mitter. Aber sehr optimistisch sei er nicht.

Zur Person: Gernot Mitter ist AK-Arbeitsmarktexperte und Mitglied des Verwaltungsrates des Arbeitsmarktservice Österreich.

(GP)