Politik
"SPÖ hat uns in dieses Schlamassel geführt"
Die Kritik von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner möchte die FPÖ nicht auf sich sitzenlassen. Laut Klubobmann Gudenus sei das eine Chuzpe.
"Es ist eine Chuzpe, wenn gerade die SPÖ die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert. Schließlich war es die von der SPÖ betriebene jahrelange Masseneinwanderungspolitik und die 'Willkommensklatscherei', die uns in dieses Schlamassel geführt hat. Die jetzige Bundesregierung muss nun Schritt für Schritt diese fatale rote Politik, deren Auswirkungen uns noch jahrelang beschäftigen werden, korrigieren und hier sind wir auf einem guten Weg", so der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus in einer Reaktion zu den Aussagen von SPÖ-Obfrau Rendi-Wagner zur Migrationspolitik.
Die SPÖ-Chefin hatte der Regierung im Ö1-Morgenjournal – wie berichtet – "Versagen" vorgeworfen. In der Migrationsfrage vermisse sie Konkretes, es müsse viel mehr passieren. "Wenn ich mir anschaue, was in diesem Bereich an Lösungen in den letzten sechs Monaten passiert ist, dann ist da leider sehr wenig passiert. Das ist meiner Meinung nach schon ein Versagen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes", so die 47-Jährige.
„"Trendwende wirkt und wird fortgesetzt"“
Die Freiheitlichen sehen das gewohnt ganz anders. So sei die FPÖ seit Jahren für einen Zuwanderungsstopp eingetreten, "während die SPÖ die ungezügelte Zuwanderungspolitik aktiv gefördert" habe.
"Jetzt arbeiten wir mit unseren Partnern innerhalb der EU an einem Stopp der illegalen Migration, an verstärkten Abschiebungen, an der Bekämpfung des politischen Islam und vielen weiteren notwendigen und sinnvollen Maßnahmen. Diese Trendwende wirkt und wird auch konsequent fortgesetzt", so Gudenus.
(red)