Politik
Johanna Mikl-Leitner: "Balkanroute bleibt zu"
Kurz vor dem am Donnerstag stattfindenden Treffen der EU-Innenminister hat Johanna Mikl-Leitner noch einmal betont, dass "die Balkanroute geschlossen bleibt". Auch dem EU-Deal mit der Türkei steht sie skeptisch gegenüber. Das sagte sie im Ö1-Morgenjournal. Unterdessen übt die Volksanwaltschaft heftige Kritik am Grenzmanagement in Spielfeld.
Kurz vor dem am Donnerstag stattfindenden Treffen der EU-Innenminister hat steht sie im Ö1-Morgenjournal skeptisch gegenüber. Unterdessen übt die Volksanwaltschaft heftige Kritik am Grenzmanagement in Spielfeld.
"Die Balkanroute bleibt geschlossen und das dauerhaft", so Mikl-Leitner. Der Flüchtlingstrom über Griechenland und die Staaten am Balkan soll komplett zum Erliegen gebracht werden. Erst am gemacht.
Kritisch äußerte sich die Innenministerin zum EU-Deal mit der Türkei. Für den Fall, dass Ankara eine Visa-Freiheit vorverlegen kann, will sie sich dafür einsetzten, dass "hier auch eine Kündigungsklausel" eingebaut wird.
Volksanwalt: Mängel in Spielfeld
Die Volksanwaltschaft in Österreich hat unterdessen ihren Prüfbericht zum Grenzmanagement in Spielfeld vorgelegt und weist darin auf einige Mängel hin.