John Kerry als neuer Außenminister bestätigt

Der US-Senat hat den früheren Präsidentschaftskandidaten John Kerry als neuen Außenminister bestätigt. Nach 28 Jahren im Senat soll Kerry laut Medienberichten noch in dieser Woche als Minister vereidigt werden. Dies wäre die erste bestätigte Umbesetzung im Kabinett des wiedergewählten Präsidenten Barack Obama.

Das Oberhaus des Kongresses in Washington wählte den 69-jährigen Demokraten mit klarer Mehrheit von 94 zu 3 Stimmen zum Nachfolger von Hillary Clinton. Bereits am Vormittag hatte sich der auswärtige Ausschuss des Senats ohne Gegenstimmen für Kerry ausgesprochen. Kerry war 2004 als demokratischer Kandidat in das Rennen um die Präsidentschaft gezogen, hatte aber gegen den republikanischen Amtsinhaber George W. Bush verloren.

Der Vietnamveteran hatte während seiner Anhörung in der Vorwoche die Schwerpunkte seiner Vorhaben im State Department dargelegt. Er forderte eine größere Haushaltsdisziplin der USA, damit das Land außenpolitisch mehr Handlungsspielraum bekomme. Es sei auch im amerikanischen Interesse, trotz der Schuldenkrise Hilfsprogramme für andere Staaten zu unterstützen. "Außenpolitik ist mehr als je zuvor auch Wirtschaftspolitik", betonte Kerry. Auch dem Klimawandel wolle er sich widmen, den er als ein "lebensbedrohliches Thema" bezeichnete.

Schwerpunkte Syrien, Iran und Afghanistan-Abzug

Zu den schwierigsten Aufgaben Kerrys dürften zunächst die Frage eines Militäreinsatzes in Syrien, der künftige Iran-Kurs sowie die Abwicklung des US-Truppenabzugs aus dem weiterhin instabilen Afghanistan zählen. Zudem steht die US-Haltung im Nahen Osten sowie gegenüber China auf dem Prüfstand.

Im Leben von John Kerry wirkten die vergangenen Jahre wie ein Schaulaufen für das Amt des US-Außenministers. Als Vorsitzender des Außenausschusses im Senat reiste er um die Welt und schüttelte die Hände der Mächtigen in China, im Nahen Osten, in Europa. Kerry hatte bereits bei Obamas erster Wahl Interesse am Amt bekundet, zog aber den Kürzeren gegenüber Clinton.

Nicht Obamas erste Wahl

In der Vergangenheit engagierte sich Kerry unter anderem in Afghanistan und Pakistan. Außerdem machte er sich im Senat für ein Abkommen mit Russland zum Abbau von Atomwaffen stark. Dennoch war er nicht Obamas erste Wahl: Zunächst wollte der Präsident die UN-Botschafterin Susan Rice auf den Posten setzen. Sie zog ihre Kandidatur aber zurück, nachdem die Republikaner im Senat deutlich gemacht hatten, dass sie die umstrittene Diplomatin im Bestätigungsverfahren ablehnen würden.

Die Besetzung des Außenamts ist eine der wichtigsten Personalentscheidungen für Obama nach seiner Wiederwahl im November. Die Nominierungen des früheren Stabschefs Jacob "Jack" Lew als Finanzminister und von Chuck Hagel als Verteidigungsminister gelten als umstrittener. Hagels Anhörung ist für Donnerstag angesetzt.