Politik

Julia Herr: "Rückkehr zum Gemeindebau"

Heute Redaktion
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Wohnzimmeratmosphäre mitten in Wien. SJ-Vorsitzende Julia Herr fordert klare Regeln für den Wohnungsmarkt und erklärt, warum Wohnen bei uns zu teuer ist.

Die SJ-Vorsitzende und Nationalratskandidatin der SPÖ, Julia Herr, stellte am Mittwoch mitten in Wien, thematisch passend im mitgebrachten Wohnzimmer, das neue Wohn- und Mietprogramm der Sozialistischen Jugend vor.

Eckpunkte des SJ-Wohnprogramms:

Die Maklerprovision soll künftig ausschließlich von Vermietern bezahlt werden. Herr dazu: "Diejenige Person, die den Makler bestellt, soll ihn auch bezahlen müssen." Als Vorbild sieht Herr in diesem Fall Deutschland, wo bereits seit 2015 das Bestellerprinzip gilt, welches genau diese Forderungen umsetze.

Die Spekulation mit Wohnraum soll eingedämmt werden.

Auch deshalb fordert Herr eine Leerstandsabgabe. Der konkrete Vorschlag Herr's: Für lange Zeit leerstehende und bezugsfertige Wohnungen soll künftig ein Euro pro Quadratmeter monatlich anfallen.

Außerdem wünscht sich die Sozialistische Jugend wieder mehr unbefristete Mietverträge. Die steigende Anzahl von befristeten Mietverträgen erschweren die langfristige Lebensplanung enorm. Herr dazu direkt: "Befristete Mietverträge sollen nur auf ausdrücklichen Wunsch von Mieter und Vermieter möglich sein. Überall sonst muss der unbefristete Mietvertrag wieder zur Regel werden!"

Der steigenden Wohnungsnot in ganz Österreich will man von Seiten der SJ wieder mit mehr Aufwendungen aus öffentlicher Hand entgegnen. Ein starker öffentlicher Wohnungssektor sei einer der effektivsten Wege für eine längerfristige Senkung der Mietkosten. Im Klartext: Es soll wieder mehr Geld in öffentliche Bauprojekte fließen. "Eine Rückkehr zum Gemeindebau", das wäre für die junge Abgeordnete wünschenswert: "Dann könnten wir uns Wohnen wieder leisten."

SJ fordert erneut eine Reichensteuer:

Finanzieren will die SJ diese Ankurbelung des Wohnungsmarktes mit der Einführung einer Millionärssteuer. Die aus dieser Steuer erhobenen Mittel sollen mittels Zweckwidmung direkt dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, um so die Kosten dringend notwendiger und längst überfälliger Reformen abdecken zu können.

Vor allem die Forderung nach einer Leerstandsabgabe kam bei den Passanten am Wiener Urban-Loritz-Platz an. "Das hab ich selber so nicht gewusst und es macht mich ziemlich wütend zu hören, dass es reiche Menschen gibt, die ihre Wohnungen bewusst leerstehen lassen, um damit das Wohnen für uns alle teurer machen. Das macht mich ziemlich grantig und damit hat sie (Julia Herr, Anm. d. Red.) mich schon überzeugen können": so eine der anwesenden Zuhörerinnen. (mat)