Politik

Ibiza-Drahtzieher wird nach Österreich ausgeliefert

Ein deutsches Gericht hat die Auslieferung des mutmaßlichen "Ibiza-Video"-Drahtziehers Julian H. nach Österreich beschlossen. 

Michael Rauhofer-Redl
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Ein Screenshot des "Ibiza-Videos". 
Ein Screenshot des "Ibiza-Videos". 
APA/SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG/HARALD SCHNEIDER

Das Kammergericht Berlin hat die Auslieferung von Julian H., er gilt als der mutmaßliche Drahtzieher des "Ibiza-Videos", für zulässig befunden. Das vermeldete die Deutsche Presseagentur am Dienstag. Der 40-Jährige war als Detektiv tätig und fungierte an jenem schicksalshaften Abend als Dolmetscher für die "Oligarchen-Nichte". 

Der mittels europäischem Haftbefehl gesuchte H. wurde im Dezember in Berlin festgenommen. Als Grund für die Auslieferung nannte eine Gerichtssprecherin den Vorwurf der Erpressung und den Verdacht von Suchtgift-Straftaten. Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, soll es dem Vernehmen nach um rund drei Kilogramm Kokain gehen. Das Anfertigen des Ibiza-Videos an sich ist aber weder nach spanischem noch nach deutschem Recht strafbar. Das stellte das Gericht gleich im Dezember fest. 

H. bestreitet die Vorwürfe

H. selbst bestreitet über seinen Anwalt die Vorwürfe. Die Drogen-Vorwürfe seien konstruiert, dass ein Mittelsmann versucht haben soll, den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu erpressen habe sein Mandant nicht gewusst. Im Falle der Auslieferung nach Österreich dürfte H. rasch als Zeuge zum Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen werden. 

Als "Fixstarter" bezeichnete ihn FPÖ-Politiker Christian Hafenecker. Es gebe mehrere Fragen zu klären. Einerseits gehe es um die Organisation der "Ibiza-Bande", andererseits sollen die Vertriebswege erforscht werden. Zu guter Letzt sei die Frage zu klären, wer im Vorfeld von dem Video gewusst hat. 

Stephanie Krisper (Neos) erklärt, dass eine Haftstrafe H. nicht davor bewahre als Zeuge in den U-Ausschuss geladen zu werden. Er könne dort aber die Aussage verweigern, wenn er sich in strafrechtlicher Weise belasten würde. Bevor H. allerdings nach Österreich ausgeliefert wird, wird er noch im deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen. 

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