Juncker hat nun doch seinen Hut genommen

Luxemburgs Premierminister und Ex-Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist am Mittwochabend in Folge der Geheimdienst-Affäre in seiner Heimat zurückgetreten. Er hatte zuvor Fehler zugegeben, aber beteuert, keine illegalen Vorgänge gedeckt zu haben.

Luxemburgs Premierminister und Ex-Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist am Mittwochabend in Folge der Geheimdienst-Affäre in seiner Heimat zurückgetreten. Er hatte zuvor Fehler zugegeben, aber beteuert, keine illegalen Vorgänge gedeckt zu haben.

Mit Juncker geht der dienstälteste Regierungschef der EU - er stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung und leitete acht Jahre lang bis Anfang 2013 die Eurogruppe. Der 58-Jährige gab am Mittwochabend im Parlament seinen Rücktritt bekannt und schlug nach dem Geheimdienst-Skandal Neuwahlen vor. Am Donnerstag soll er seinen Rücktritt offiziell einreichen.

Juncker wird im Bericht eines Untersuchungsausschusses die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des heimischen Geheimdienstes mit illegalen Abhöraktionen gegeben.

Rücktritt am Nachmittag noch abgelehnt

Wenige Stunden zuvor hatte Juncker massive Vorwürfe noch zurückgewiesen, auch wenn er Fehler einräumte. "Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe", sagte der 58-Jährige im Luxemburger Parlament. Aber: "Ich habe keine Illegalität gedeckt." Von einem Rücktritt war da noch keine Rede.

Sein Koalitionspartner, die Sozialistische Arbeiterpartei übte allerdings enormen Druck auf Juncker aus, der die Verantwortung für die Affäre übernehmen sollte und beantragte die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen. Auch die vier Oppositionsparteien wollten ihm das Vertrauen entziehen. 

Juncker: "An Zeit gefehlt"

Er habe den Ministern alle relevanten Informationen übermittelt, auch eine Kontrollkommission des Parlaments sei informiert worden. Er habe selbst nicht von allen Operationen gewusst und nicht alle Informationen überprüfen können. Dazu habe ihm die Zeit gefehlt. Der 58-Jährige räumte illegale Abhöraktionen des Dienstes ein. Fünf Aktionen habe es seit dem Jahr 2000 gegeben. Juncker rechtfertigte sein Handeln aber. Er habe umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten.

Im Bericht eines Untersuchungsausschusses wird Juncker die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdienstes gegeben. Juncker räumte ein, dass der Geheimdienst nicht seine erste Priorität gewesen sei. "Das ist eine geheimnisvolle Welt."

Junckers Stimme wurde mit Spezialuhr aufgenommen

Was sich in Luxemburg abgespielt haben soll, gleicht einem James-Bond-Film. Der damalige Chef des Geheimdienstes SREL, Marco Mille, hatte mit einer Spezialuhr 2007 heimlich ein Gespräch mit Juncker aufgenommen. Ende 2008 erfährt Juncker davon, erst 2010 geht Mille. Juncker sagte, er habe vom Abhören nichts gewusst.

Auch die sogenannte Bombenleger-Affäre spielt eine Rolle in dem Fall. Es geht um eine Serie von 20 Sprengstoffanschlägen zwischen 1984 und 1986 mit mehreren Verletzten. Das Gerücht kursiert, dass ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 1980er Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet haben soll, was dieser bestreitet.

Juncker ist einer der Väter des Euro. Er war wesentlicher Autor des EU-Maastricht-Vertrags. Von 2005 bis Jänner 2013 stand er an der Spitze der Eurogruppe, der Finanzminister der Länder mit Euro-Währung.