Juncker will CETA trotz Kerns Bedenken durchboxen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist mit einer heiklen Mission nach Brüssel gereist. Er sprach am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA. Es geht ihm um rechtliche Klarstellung in Sachen Privatisierung, Umwelt- und Sozialstandards.

Bundeskanzler über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA. Es geht ihm um rechtliche Klarstellung in Sachen Privatisierung, Umwelt- und Sozialstandards.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll die Sorgen Österreichs verstehen, so die Mission Kerns. Neben Sicherheit in Sachen Umwelt- und Sozialstandards fordert der Kanzler auch, dass die umstrittenen Schiedsgerichte vorläufig nicht zum Einsatz kommen.

Juncker kommt Österreich entgegen

Kommissionspräsident Juncker will beruhigen. Bei einer Rede im EU-Parlament zeigte er sich zuversichtlich, dass CETA in Kraft tritt. Österreich kommt er nach dem Gespräch mit Kern entgegen: Noch am Mittwoch soll eine verbindliche Erklärung finalisiert werden, die den Bedenken Österreichs Rechnung trägt.

Diese Erklärung will auch Kern abwarten und prüfen, aber: "Es darf keine Erklärung im Konjunktiv sein, dann werden wir dem Abkommen nicht nähertreten können. Wenn das so kommt, werden wir noch ein SPÖ-Präsidium und einen Regierungsbeschluss haben", sagte der Bundeskanzler.

Mit Kanada reden

Ebenfalls am Mittwoch will Juncker mit Kanada sprechen. Es soll ein rechtsverbindliches Zusatzprotokoll geben, in dem die Anliegen der Mitgliedsstaaten (eben auch Österreichs) integriert werden.