Juristen sind für Wahl-Verschiebung

Es wird immer grotesker. "Ich habe ein beschädigtes und nicht verschließbares Briefwahlkuvert bekommen", schreibt Milica Mirkovic "Heute". Ob sie auch ein "Einzelfall" sei, wie es das Innenministerium (BMI) formuliert hatte, fragt die Leopoldstädterin. Nein!

Es wird immer grotesker. "Ich habe ein beschädigtes und nicht verschließbares Briefwahlkuvert bekommen", schreibt Milica Mirkovic "Heute". Ob sie auch ein "Einzelfall" sei, wie es das Innenministerium (BMI) formuliert hatte, fragt die Leopoldstädterin. Nein!

Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer fordern eine Verschiebung der Wahl. Laut BMI gebe es dafür keine rechtliche Handhabe. Aber: Kaputte Kuverts sind ein Anfechtungsgrund, Wiederholungen der Wahl-Wiederholungen nicht ausgeschlossen. Für Hofburg- und Leopoldstadt-Wahl.

Innenministerium: Kein Verschiebung

Robert Stein, Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium, sieht keine Möglichkeit, die Wahl zu verschieben. Auf "ATV" sagte er am Abend, dass selbst beim Tod eines Kandidaten es "nach den Buchstaben des Gesetzes" nicht möglich wäre, die Stichwahl zu verschieben (nur im ersten Wahlgang möglich). 

"Möglicher Systemfehler"

Mehrere Verfassungsjuristen sind mittlerweile für einen späteren Wahltermin. Heinz Mayer sieht laut "Standard" gar einen "möglichen Systemfehler". Auch sein Kollege Theo Öhlinger sieht keine andere Möglichkeit, als die Wahl zu verschieben. Sollte der Schaden "in die Tausende gehen", sei eine korrekte Wahl nicht durchführbar.

Laut Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk ist das aber nicht so einfach: Es brauche für die Verschiebung "irgendeine Legitimation". Die Verordnung zur Festsetzung des Wahltermins könne nicht einfach durch eine weitere Verordnung aufgehoben werden. Auch eine Gesetzesänderung wird schwierig, da viele Wahlgesetze im Verfassungsrang stehen.

Auf Twitter finden sich zahlreiche Beschwerden mit Fotos schadhafter Kuverts. Es gibt:

Kuverts, die sofort aufplatzen, weil der Kleber schadhaft ist.
Kuverts, die aufgehen, nachdem man die Stimmkarte unterschrieben hat. Problem: Die Stimme ist ungültig, eine neue Wahlkarte erhält man nicht.
Kuverts, die am Postweg aufgehen. Auch da: Stimme futsch.