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Justiz ermittelt gegen Söhne dieser Minister

Heute Redaktion
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Der Korruptionsskandal in der Türkei bringt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Bedrängnis. Er musste mehrere Schlüsselposten umbesetzen. Erdogan verurteilte das Vorgehen der Justiz als Schmierkampagne und drohte im Zusammenhang mit der Causa einigen ausländischen Botschaftern mit der Ausweisung.

Die Justiz hatte Strafverfahren gegen zwei Söhne von Ministern eingeleitet. Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsministers Zafer Caglayan müssen nun um ihren Nachwuchs zittern. Ermittlungsrichter in Istanbul ordneten am frühen Samstagmorgen die Untersuchungshaft an, wie die Fernsehsender NTV und CNN-Türk berichteten. Der Sohn von Umweltminister Erdogan Bayraktar wurde nach stundenlanger Befragung wieder entlassen.

Auch gegen den Chef der staatlichen Bank Halkbank, Süleyman Aslan, und einen Bauunternehmer wurden den Berichten zufolge Strafverfahren eingeleitet. Den Verdächtigen werden unter anderem Bestechung, Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Sie sollen illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem sanktionsbelegten Iran eingefädelt und organisiert haben.

Erdogan - dessen Partei sich im März wichtigen Kommunalwahlen stellen muss - verurteilte das Vorgehen der Justiz als Schmierenkampagne und reagierte mit der Umbesetzung von Schlüsselposten. Allein am Freitag sollen 17 Mitarbeiter von Polizei und Justiz gefeuert worden sein, berichteten mehrere Medien. Für besonderen Unmut sorgte die Ernennung des in Sicherheitsfragen unerfahrenen und weitgehend unbekannten Gouverneurs Selami Altinok zum neuen Polizeichef von Istanbul.

Erdogan: "Botschafter in Provokationen verwickelt"

Der bedrängte Erdogan ging am Samstag in die Offensive: "Einige Botschafter sind in Provokationen verwickelt. Wir sind nicht gehalten, Sie in unserem Land zu lassen", sagte er in Samsun am Schwarzen Meer an die Adresse der nicht näher genannten Diplomaten.

Beobachter vermuten, die Drohung richte sich insbesondere gegen US-Botschafter Francis Ricciardone. Der hatte laut türkischen Medien gegenüber EU-Vertretern erklärt, Washington dränge die im Zentrum des Skandals stehende staatliche Halkbank, ihre Geschäfte mit dem Iran zu stoppen. Ricciardone bezeichnete die Berichte am Samstag als "unbegründete Behauptungen".

Erdogan-Kontrahent Gülen lebt in den USA

Erdogans Gegner in der Affäre ist nach Meinung vieler Beobachter die mächtige Bewegung des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fetullah Gülen. Hintergrund sind Spannungen zwischen Erdogans islamisch-konservativer Regierung und der Gülen-Bewegung. In der Justiz und im Polizeiapparat gilt die Gülen-Bewegung als besonders einflussreich.

APA/red.