Justiz warnt – wegen Impfpflicht droht Überlastung

Die Impfpflicht sorgt in Österreich nach wie vor für Verwirrung. Am Samstag hatte der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in einem "Ö1"-Interview noch erklärt, dass der Start als Kontrolldelikt ab Mitte März feststehe. Doch nur wenige Stunden später ruderte er zurück: Etwaige Empfehlungen der Expertenkommission für einen anderen Starttermin werden politisch bewertet und dann erst entschieden. Die Impfpflicht-Kontrollen ab März sind also doch nicht fix.

Massive Überlastung der Gerichte

Während bereits viele Experten und Politiker das Aussetzen der Maßnahme forderten, folgt nun auch Kritik von juristischer Setite. Die Impfpflicht mit flächendeckenden Strafen für Ungeimpfte könnte zu einer massiven Überlastung der Gerichte führen, glaubt Klaus Schröder, der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck.

In einem Gespräch mit der APA schloss er sich damit den Stellungnahmen der Landesverwaltungsgerichte an. Sollte die terminlich noch nicht festgelegte Phase 3 des Gesetzes in Kraft treten, "wird man wahrscheinlich an personelle Kapazitätsgrenzen stoßen, die man kaum bis gar nicht verkraften wird können", vermutete Schröder. 

"Endloser Rückstau" wegen Beschwerden

Er befürchtet einen "endlosen Rückstau" wegen der Beschwerden gegen die Strafbescheide. "Oder man muss personell ganz massiv aufrüsten. Verwaltungsrichter kann man sich aber nicht einfach aus dem Ärmel schütteln. Schon bei der Erlassung der Strafbescheide stößt man an die Kapazitätsgrenzen", so der Jurist.

Die Landesverwaltungsgerichte hätten im Begutachtungsverfahren durchaus auf diese Probleme hingewiesen. Die politisch Verantwortlichen hätten dies aber scheinbar "nicht geglaubt oder sich darüber hinweggesetzt".