Impf-Strafen, Test-Revolution:Minister spricht Klartext

Nach wie vor werden die Öffnungsschritte, die am Samstag in Kraft getreten sind und am 05. März in Kraft treten werden, heiß diskutiert. Im großen Interview mit dem ORF-Radio Ö1 erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), dass diese Öffnungen vertretbar seien. Er sei keine Wette auf sinkende Zahlen eingegangen, erklärte Mückstein im Talk mit ORF-Mann Stefan Kappacher. 

Vielmehr agiere die Bundesregierung auf Grundlage sehr genauer Prognosen. Aktuell bilde sich bei den Fallzahlen ein Plateau, außerdem gebe es seit Wochen "stabile Verhältnisse" auf den Normal- und Intensivstationen, so der Politiker. Es sei auch damit zu rechnen, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems bevorstehe. Er erinnert an den Jahreswechsel. Im Dezember und Jänner habe es Maßnahmen gebraucht. Sobald sich aber die Tendenz abzeichne, dass es keine Überlastung mehr gibt, könne man schrittweise öffnen, ist der studierte Mediziner überzeugt. 

"Damit habe ich kein Problem"

Konkret verteidigt der Ressortchef die Umwandlung von 2G auf 3G in Österreich, die seit Mitternacht mit Ausnahme von Wien in allen Bundesländern gilt. Die große Öffnungen des "Freedom Days" seien "vertretbar". Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass sich die Reproduktionszahl der Infektionen auf unter 1 verkleinert habe. Das bedeutet, dass eine Infizierte Person mittlerweile im Schnitt weniger als eine weitere Person mit dem Virus infiziert. Somit steigen die Fallzahlen zumindest nicht. 

In der Einsetzung von GECKO sieht Mückstein keinen eigenen Machtverlust. Kappacher wollte wissen, ob er als zuständiger Minister nicht an Macht eingebüßt hätte, nachdem nun Experten im weitesten Sinne Maßnahmen vorschlagen. Das Gremium sei vor Weihnachten eingerichtet worden, damit mehrere wissenschaftliche Disziplinen an einem Tisch sitzen würden. Die Bundesregierung habe hier für Transparenz gesorgt, er habe mit dieser Aufteilung kein Problem, erklärte Mückstein. 

Kollege spricht von "gefährlicher Legende"

Kappacher konfrontierte den Politiker mit Aussagen seines deutschen Amtskollegen Karl Lauterbach (SPD). Dieser halte es für "eine gefährliche Legende", Covid-19 als Erkältungskrankheit zu sehen. Wie passe das mit Aussagen Mücksteins zusammen, die von einem "Paradigmenwechsel" im Zusammenhang mit der Omikron-Variante sprechen? Aktuell habe man in Österreich täglich um die 30.000 Neuinfektionen. "Denken Sie daran, was das bei Delta bedeutet hätte", spielte Mückstein auf vergangene harte Lockdowns an. Er teile aber die Sorge Lauterbachs, dass die Endemie im Herbst nicht erreicht sein wird. 

Schon bald neue Teststrategie

Angesprochen auf eine neue Teststrategie – das Aus für die Gratis-Tests steht unmittelbar bevor – erklärte Mückstein, dass man hinterfragen müsse, ob es sinnvoll sei, gesunde und geboosterte Personen bei geringen Fallzahlen zu testen. Auch mit dieser Frage würden sich aktuell die Experten befassen. Er sei "optimistisch", dass es hier innerhalb der kommenden zwei, drei Wochen Lösungen gebe. 

Im letzten Themenblock wurde das Gesetz zur Impfpflicht abgehandelt. Dieses sei, auch trotz der aktuellen Diskussionen, "ein gültiges Gesetz", das drei Phasen vorsehe, referierte der Minister. In Phase 2 wird ab Mitte März der Impfstatus geprüft. Wer dann einen solchen nicht nachweisen kann, werde bestraft. Die neu geschaffene Impfpflicht-Kommission wird nie epidemiologische Sinnhaftigkeit und die verfassungsrechtliche Gesetzmäßigkeit des Gesetzes kontrollieren. Das sei auch gesetzlich so vorgeschrieben, dass die Regierung und das Parlament regelmäßig in diesen Fragen unterrichtet würden, so Mückstein. 

Ob aber Phase 3, diese sieht flächendeckende Verwaltungsstrafen anhand eines Datenabgleichs vor, kommt, hängt vom Bericht der Expertenkommission ab. Diesem wollte er nicht vorgreifen. Die entsprechende Phase könnte bis zum Herbst ausgesetzt werden. Dies hängt wohl auch mit dem dann vorherrschenden Infektionsgeschehen zusammen.